Mietvertragliches Rauchverbot?

Miete / 29.10.2020 • 13:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Klauseln gegen Rauchen gehen ins Leere.shutterstock
Klauseln gegen Rauchen gehen ins Leere.shutterstock

Manche Vermieter verankern im Mietvertrag ein Rauchverbot in der Wohnung,
das allerdings wirkungslos ist.

Recht. Vermieter gehen im Extremfall so weit, einen Verstoß gegen das Verbot sogar als ausdrücklichen Kündigungsgrund zu vereinbaren. Dazu erklärt die Arbeiterkammer: Genausogut könnte man versuchen, das Kochen, Duschen oder Fernsehen in der Wohnung zu verbieten. Es funktioniert nicht. Mit Abschluss eines Mietvertrages erwirbt der Mieter das Recht, alles in der Wohnung machen zu dürfen, was man üblicherweise in einer Wohnung macht. In der Hausordnung kann der Eigentümer lediglich auf den allgemeinen Teilen der Liegenschaft und bei Gemeinschaftsanlagen das Rauchen verbieten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) betrachtet Rauchen als ortsübliche Tätigkeit. Ein Rauchverbot im Mietvertrag geht daher ins Leere und ist unbeachtlich, wenn es sich um eine Wohnung handelt.

Nichtraucherbonus

Da ein Rauchverbot im Mietvertrag wirkungslos ist, wollen manche Vermieter stattdessen das Nichtrauchen belohnen, indem sie bei der Miete einen Nichtraucherrabatt gewähren. Dieser Rabatt wäre vom Mieter zurückzuzahlen, wenn er in der Wohnung raucht. Eine solche Klausel ist nicht grundsätzlich verboten. Dass Rauchen in der Wohnung die Malerei vorzeitig durch Verfärbungen abnutzt, ist eine Tatsache. Allerdings steht der Vermieter, der von einem rauchenden Mieter den Nichtraucherrabatt zurückfordert, vor dem Problem beweisen zu müssen, dass das Rauchen auch tatsächlich zu einer stärkeren Abnutzung geführt hat. Auf den bloßen Umstand, dass in der Wohnung geraucht wurde, wird er seinen Anspruch nämlich nicht stützen können. Das würde im Ergebnis bedeuten, ein erlaubtes ortsübliches Verhalten pauschal zu sanktionieren, was mit der Rechtsprechungs-linie des OGH nicht in Einklang zu bringen ist.

Weitere Informationen auf

www.arbeiterkammer.at

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