VW weist Schaden für Verbraucher im Musterverfahren zurück

Mobilität / 18.11.2019 • 12:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
AFP

Volkswagen hat zu Beginn des zweiten Verhandlungstages im Musterverfahren für Verbraucher im Abgasskandal erneut einen Schaden durch unzulässige Software in Dieselautos ausgeschlossen.

„Nach wie vor werden die Fahrzeuge von hunderttausenden Kunden gefahren“, erklärte Volkswagen am Montag.

Demnach bestätigten außerdem Gutachten sowie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Einschätzung des Konzerns, dass nach einem entsprechenden Update „kein softwarebedingter Wertverlust eingetreten ist“.

Das Gericht sieht Möglichkeiten zur Einigung. Er werde im weiteren Verfahrensverlauf Vergleichsgespräche anregen, kündigte der Vorsitzende Richter Michael Neef an. Sowohl Volkswagen als auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußerten aber Zweifel.

„Ein Vergleich ist kaum vorstellbar“, sagte ein VW-Sprecher. Derzeit liege nach wie vor noch kein aktueller, vollständiger Registerauszug vor. Ähnlich hatte sich zuvor der Verbraucherzentralenverband geäußert. „Es gab bisher keine Vergleichsverhandlungen mit VW“, sagte Verbandschef Klaus Müller. Diese seien nur sinnvoll, wenn der komplette Registerauszug vorliege.

Tatsächlich steht die Zahl der angemeldeten Verbraucher noch nicht fest. Es habe rund 445.000 Anmeldungen gegeben, es lägen aber auch etwa 77.000 Rücknahmeerklärungen vor, teilte Richter Neef mit.

Im Mammut-Verfahren gegen Volkswagen vor dem OLG Braunschweig geht es am Montag um die Zulässigkeit der Ansprüche, die der vzbz und der Automobilclub ADAC stellvertretend für betroffene Dieselkäufer geltend machen wollen. Die Verbraucherschützer wollen mit der Klage feststellen lassen, dass der Autobauer seine Kunden „vorsätzlich und sittenwidrig“ geschädigt hat und deshalb Schadenersatz zahlen muss.

Volkswagen wehrt sich dagegen, da nach Ansicht des Unternehmens kein „Schaden mit Breitenwirkung für alle angemeldeten Verbraucher festgestellt werden kann“. Auch der Vorsitzende Richter im Braunschweiger Prozess habe einen Schaden als „nicht offensichtlich“ bezeichnet, erklärte VW.

Volkswagen erwartet einen jahrelangen Prozess und lehnt einen Vergleich bisher ab. Stattdessen hofft das Unternehmen auf ein Teilurteil, mit dem „unzulässige Feststellungsziele schon im Voraus abgewiesen werden“ könnten. „Das würde das komplexe Verfahren etwas sortieren“, erklärte der Konzern am Montag.

Vier Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Volkswagen hatte in Braunschweig Ende September das bisher größte Gerichtsverfahren für Dieselkunden begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung hatte das Gericht dabei deutlich gemacht, dass es sehr sorgfältig prüfen will, inwiefern den Autokäufern ein möglicher Schaden entstanden ist.