Monatelang Stillstand für Radweg bei Dornbirn Süd

Dornbirn Der neue Autobahnanschluss Dornbirn-Süd steht kurz vor der Eröffnung. Während sich die Kraftfahrzeuglenker freuen dürfen, wird von den Radfahrern noch Geduld gefordert. Denn weiterhin fehlen 514 Quadratmeter, um den Radweg entlang der Schweizerstraße fertigzustellen.

Und diese werden noch einige Monate fehlen. Am 5. April wird sich das Landesverwaltungsgericht mit der Causa beschäftigen, bis dahin herrscht Stillstand. Geplant war ursprünglich Anfang März, die Verhandlung musste jedoch wegen Terminunpässlichkeiten einer Partei verschoben werden.

Vermisster Bescheid

Das Landesverwaltungsgericht muss über die Wiedereinsetzung des Enteignungsverfahrens entscheiden. Der Besitzer einer 7200 Quadratmeter großen Landwirtschaftsfläche weigert sich, 514 Quadratmeter davon für die Schaffung des Radweges abzutreten. Das Land leitete nach gescheiterten Kaufversuchen ein Enteignungsverfahren ein und bekam recht (die VN berichteten).

Aus Sicht des Landes wurde der Bescheid zur Enteignung zugestellt, die Frist zur Einreichung von Rechtsmitteln verstrich ereignislos. Aus Sicht des Vertreters des Grundstückseigentümers, Rechtsanwalt Martin Mennel, wurde ihm der Bescheid jedoch nicht zugestellt, das Verfahren müsse daher wieder eingesetzt werden.