Plan-b-Gemeinden werden beim autofreien Ried “nit lugg loh”

Mobilität / 02.09.2022 • 12:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Plan-b-Gemeinden werden beim autofreien Ried "nit lugg loh"
VN

Schon vor Wochen kündigten die Bürgermeister eine eigene Rechtseinschätzung an. Der Radweg sei kein gleichwertiger Ersatz.

Lauterach Es fehlt die gleichwertige Alternative für den motorisierten Verkehr im Unterland, um ein Fahrverbot zur Schaffung eines autofreien Rieds zu ermöglichen. Das ist das Fazit des Landes Vorarlbergs.

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Das gab der zuständige Landesrat Marco Tittler am Freitag bekannt. “Eine solche Verkehrsbeschränkung ist nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der gesetzlich anerkannten Ziele notwendig ist. Diese Notwendigkeit kann nicht aufgezeigt werden”, betont Tittler. Der Zweck einer Landesstraße sei, eine überörtliche Verbindungsfunktion für alle Verkehrsteilnehmer zu sein. Eine Sperre würde dem entgegenstehen und für eine Mehrbelastung auf den Ausweichrouten im Siedlungsgebiet sorgen, da eine gleichwertige Alternative fehlt.

Die Plan-b-Gemeinden sind Bregenz, Hard, Kennelbach, Lauterach, Lustenau, Schwarzach und Wolfurt. Ihr Ziel: bewusste, umweltfreundliche Mobilität für mehr Standortqualität.

Der aus Sicht des Landes logische Schluss: Zielführend bleibt die getrennte Führung von Auto und Fahrrad durch den Ausbau der Rad-Infrastruktur neben den Autostraßen. Das Projekt “Radfahren durchs Ried” als Verkehrsverbindung zwischen Dornbirn, Lauterach und Lustenau sei bereits in der Planung und soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Eine autofreies Ried werde erst mit der Schaffung der S18 möglich werden.

“Nehmen zur Kenntnis”

Für die Plan-B-Gemeinden kommt dies nicht ganz überraschend. Bereits im August stellte deren Sprecher, Lauterachs Bürgermeister Elmar Rhomberg, ein eigenes Rechtsgutachten zum Thema in Aussicht. Irritierend ist für Rhomberg vielmehr, wie die Gemeinden über die Entscheidung des Landes informiert wurden. Dies geschah erst kurz vor der Aussendung schriftlich, da Rhomberg unterwegs war erfuhr er erst durch Anrufe von der Ablehnung. Einsicht in das Gutachten gibt es ebenfalls bislang keine. “Die Gemeinden sind an einem Miteinander mit dem Land interessiert, auch wenn wir eine andere Position vertreten”, betont Rhomberg. Für ihn spricht weiterhin alles für ein Feldversuch.

Elmar Rhomberg ist enttäuscht, wie mit den Gemeinden kommuniziert wird. <span class="copyright">VN</span>
Elmar Rhomberg ist enttäuscht, wie mit den Gemeinden kommuniziert wird. VN

Bei der kommenden Sitzung der Plan-b-Gemeinden am 21. September werde das autofreie Ried wieder zum Thema, bestätigt auch Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer. “Wir sind der tiefsten Überzeugung, dass solche Angebote an Familien die umweltfreundliche Mobilität stärken und den Erholungsraum für sie sicherer erschließen”, verteidigt Fischer den Wunsch nach einem Fahrverbot an Sonntagen.

<span class="copyright">FHO</span>Bürgermeister Kurt Fischer betont die Vorteile eines autofreien Rieds am Sonntag.
FHOBürgermeister Kurt Fischer betont die Vorteile eines autofreien Rieds am Sonntag.

Die angesprochene Radverbindung sei ein wichtiger Lückenschluss, aber damit lasse man sich nicht vertrösten. Daher werde man sich wie auch das Land klar positionieren. “Die Menschen sind bereit, ihr Verkehrsverhalten zu verändern, nicht nur in der Freizeit. Es muss aber attraktiv gestaltet werden”, betont Fischer. Und falls die Gesetzeslage dies tatsächlich nicht erlaubt, müsse man die Frage stellen, wie zeitgemäß diese sind. Denn auch in Ländern wie den Niederlanden ist die Verkehrswende weder vom Himmel gefallen noch gottgegeben, das Potential wäre auch hier in Vorarlberg vorhanden. Die Plan-b-Gemeinden werden auch weiterhin nicht “lugg loh”, verspricht Fischer gegenüber den VN.

Grüne zweifeln an Verkehrskollaps

Vonseiten des Landesrats für Radinfrastruktur, Daniel Zadra von den Grünen, gibt es kein eigenes Statement zum autofreien Ried. Er verweist zur Parteigenossin Christine Bösch-Vetter aus Lustenau. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Land sich hier gegen den Wunsch der Gemeinden nach einem autofreien Ried stellt. Wir alle wissen, wo ein Wille, da ein Weg”, erklärt die Lustenauer Umweltgemeinderätin.

Auch die angebliche enorme Mehrbelastung, von der das Land spricht, sei fragwürdig. “Wir haben durch die Sperren in der Vergangenheit, etwa beim Rad-Ried-Tag oder während der Sanierung der Senderbrücke, gesehen, dass kein Verkehrskollaps droht”, so Bösch-Vetter.