Landtag will Druck für Bahnausbau erhöhen

Bregenz Am zweiten Sitzungstag des Vorarlberger Landtags im Dezember ging es nach dem Besuch von Extinction Rebellion am Vortag etwas ruhiger zu. Beim Zugang zum Haus war man mit zwei zusätzlichen Sicherheitsleuten vertreten, um einen ruhigen Sitzungstag sicherzustellen.

Attraktive Bahnverbindungen sind gut für die Menschen und die Umwelt.

Garry Thür, Neos

Das Thema der Aktuellen Stunde gab die Neos vor und entschied sich für die Diskussion zur Unterflurtrasse entlang des Bodenseeufers. Der Antrag der Neos sieht ein klares Bekenntnis zur Unterflurtrasse vor. Der Gegenvorschlag aus dem volkswirtschaftlichen Ausschuss beinhaltet einen nachdrücklichen, aber ergebnisoffeneren Zugang, um in den Zielplan 2040 der ÖBB zu gelangen. Dies sichere den Bahnausbau ab 2040, ungeachtet der Variantendiskussion. Durchgesetzt hat sich die Vorlage des Ausschusses, nachdem der Neos-Antrag ohne die schwarz-grüne Unterstützung blieb.

Landtag mit klarer Präferenz

Dass es den Ausbau braucht, war man sich entsprechend einig im Landtag, sei es für den Nah-, Fern- oder Güterverkehr. Innerhalb der Opposition wunderte man sich, dass vonseiten des Landesrats Daniel Zadra nun mit dem Arlbergbasistunnel ein neues Fass aufgemacht wurde, statt sich zur Unterflurtrasse zur bekennen. Aus Sicht von Garry Thür (Neos) hat sich die Infrastruktur zwischen Bregenz und Lindau in den vergangenen 150 Jahre nicht verbessert.

Das ist ein Stückweit auch ein Hilferuf von fünf Standortbürgermeister an das Land, Farbe zu bekennen.

Daniel Allgäuer, FPÖ

Der freiheitliche Daniel Allgäuer fordert von der ÖVP, dem Neos-Antrag zu folgen, um zu zeigen, dass es ihnen ernst mit der Unterflurtrasse ist. Und Manuela Auer von der SPÖ ist dem Landeshauptmann Markus Wallner dankbar, dass er seine Präferenzen gegenüber den VN zu erkennen gab und eine klare Sprache gegenüber den ÖBB in Aussicht stellt.

Die Antwort kann nur ein ganz klares Ja sein, wir brauchen die Unterflurtrasse.

Manuela Auer, SPÖ

Auch im Regierungslager waren die Präferenzen klar erkennbar. Veronika Marte (ÖVP) kann sich keine zusätzliche oberirdische Gleise zwischen Wolfurt und der Grenze vorstellen, das sei ein No-Go. Parteikollege Patrick Wiedl fordert eine bergmännisch gebaute Unterflurtrasse als einzige Variante, die Gemeinden nicht noch stärker teilt.

Zielplan wichtiger als Varianten

Christoph Metzler von den Grünen warnt jedoch vorn “Luftschlössern”, es könne weder eine Billig- noch eine Koste-es-was-es-wolle-Lösung geben. Klubobfrau Eva Hammerer versprach die Bestlösung, die Grünen würden Bahn “können”. Und Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch warnt, dass man ohne Eingang in den Zielplan 2040 die Schaffung eines neuen Bahnhofs für Bregenz gefährde.

Wir müssen die Zeithorizonte im Blick behalten. Als erstes, nächster Schritt, in das Zielnetz 2040 mit den Kapazitäten hineinzukommen.

Daniel Zandra, Landesrat

In dieselbe Stoßrichtung geht es bei der Landesregierung. Landesrat Marco Tittler will auch den Güterbahnhof Wolfurt in den Planungen stärker berücksichtigen als bisher, auch mit Verweis auf einen separate Güterverkehrslösung. Landesrat Daniel Zadra will Vorarlberg mit Vehemenz in den Zielplan bekommen, damit 2040 die Bagger für eine Bestvariante auffahren können.

Es gibt eine Chance im Großraum Bregenz, und die sollte man im Auge behalten. Eine Variante, die unterirdische, von vorherein auszuschließen, ist ein Fehler.

Markus Wallner, Landeshauptmann

Landeshauptmann Markus Wallner fasst die Haltung des Landes zusammen: “Es gibt eine Chance im Großraum Bregenz, und die sollte man im Auge behalten. Der zweite Punkt ist, eine Variante, die unterirdische, von vorherein auszuschließen, ist ein Fehler. Und der dritte Punkt ist, es braucht einen ordentlichen Beteiligungsprozess und den werden zwei Landesräte führen.”