Anzeigen wegen Korruption steigen

12.06.2019 • 07:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Staatsanwaltschaften bearbeiten immer mehr Fälle von Korruption. Die Aufklärungsquoten sind gering, nur ein Bruchteil der Anzeigen führt zu Strafprozessen und Verurteilungen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Clemens Jabloner hervor.

Bundesweit haben die Anklagebehörden im Vorjahr 3.394 Fälle von Amtsmissbrauch behandelt – ein Minus gegenüber den 3.656 im Jahr zuvor. Davon landeten lediglich 239 Fälle vor Gericht, 95 Mal gab es Verurteilungen.

Deutlich angestiegen sind dagegen die Fälle von klassischer Korruption. Die Anzeigen wegen aktiver Bestechung im Sinne des § 307 StGB haben sich seit 2016 von 68 auf 138 im Vorjahr erhöht und damit de facto verdoppelt. 96 Fälle landeten vor Gericht, 21 Verurteilungen sind in der Statistik ausgewiesen. Vermuteter Bestechlichkeit im Sinne des § 304 StGB wurde von den Strafverfolgungsbehörden 2018 83 Mal nachgegangen, ein signifikantes Plus gegenüber 2016 und 2017 mit 31 bzw. 58 Anzeigen. 36 Ermittlungsverfahren führten zu Anklagen bzw. Strafanträgen, 17 wurden abgeurteilt.

Wegen Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (§ 309 StGB) wurden im abgelaufenen Jahr von den Anklagebehörden 34 Verfahren geführt. Sieben Fälle gingen vor Gericht, sechs Freisprüche scheinen in der Statistik auf. Hinsichtlich vermuteter Vorteilsannahme (§ 305 StGB) wurden 27 Verfahren eingeleitet. Am Ende wurden drei vor Strafgerichten verhandelt, Verurteilung gab es keine einzige.

Angesichts dieser Entwicklung sehen die NEOS Handlungsbedarf. „Das Thema Korruption muss in Zukunft im Sicherheitsbericht und im Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung mit aussagekräftigen statistischen Daten erfasst werden“, verlangt Justizsprecherin Irmgard Griss. Eine wirksame Korruptionsprävention setze die umfassende Analyse der Korruptionsdelikte voraus, gab Griss gegenüber der APA zu bedenken: „Daraus können Muster und systematische Erkenntnisse abgeleitet werden.

Solche Daten bilden die Grundlage für zielgerichtete und wirksame Maßnahmen, um Korruption zu verhindern“. Die unmittelbaren materiellen Schäden der Korruption seien enorm, die indirekten Folgen würden noch weit darüber hinausweisen. „Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat, schädigt das Bildungs- sowie das Gesundheitssystem, verhindert Karrieren und steht dem wirtschaftlichen Fortschritt im Weg“, betonte Griss.