Britisches Parlament sucht nach Ausweg aus Brexit-Sackgasse

26.03.2019 • 20:23 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Das britische Parlament hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus in London jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May suchen.

Dafür hatten die Abgeordneten am späten Montagabend die Regel außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Sie sicherten sich diesen Mittwoch für eine Debatte und Abstimmungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Geplant sind „indicative votes“ – richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt.

Die Debatte soll am Mittwochnachmittag (ab 16 Uhr MEZ) beginnen, über die ausgewählten Alternativvorschläge wird dann am Abend abgestimmt (ab etwa 20 Uhr). Das Ergebnis liegt wahrscheinlich erst gegen 23 Uhr vor. Am kommenden Montag könnte es dann in eine zweite Runde gehen mit einer kleinere Auswahl an Vorschlägen, wie ein Parlamentssprecher erläuterte.

May wird zwischendurch vor einem einflussreichen Partei-Komitee erscheinen. Spekulationen zufolge könnte sie dort versuchen, mit der Ankündigung eines Rücktrittsdatums weitere Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen. Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.

Als mögliche Optionen für die Abstimmung am Mittwoch werden verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: unter anderem eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, aber nicht zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch.

Die Befürworter eines zweiten Referendums zeigten sich jedoch skeptisch, ob die Volksabstimmung auch zu den Optionen zählen sollte: Dahinter steckt wohl die Befürchtung, eine Ablehnung könnte dem Vorhaben verfrüht den Garaus machen.

Spräche sich das Parlament für einen dieser Vorschläge aus, wäre das rechtlich nicht bindend. Es würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt.

Die Chancen für Mays Deal dürften mit dem Griff des Parlaments nach der Macht sogar ein wenig gestiegen sein. Viele Brexit-Hardliner machen sich offensichtlich Sorgen, der EU-Austritt könne weniger konsequent ausfallen als bisher geplant oder sogar ganz abgesagt werden. „Die Wahl scheint Mrs. Mays Deal oder kein Brexit zu sein“, twitterte der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Er hatte kürzlich noch davor gewarnt, das Brexit-Abkommen mache das Land zum „Sklavenstaat“ der EU.

Auch der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson neigt einem Medienbericht zufolge dazu, das von May mit der EU ausgehandelte Abkommen zu stützen. Johnson sehe die Gefahr, dass Großbritannien die EU gar nicht verlasse, sollte das Unterhaus erneut gegen Mays Vereinbarung votieren, berichtet die Zeitung „Telegraph“. Johnson zählt zu den härtesten Gegnern Mays.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon am kommenden Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

May hatte am Montag eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen.

Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: „Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.“

Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem „langsamen“ EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Mays Gegner im Parlament kündigten an, der Regierung notfalls per Gesetzgebung ihren Willen aufzuzwingen.

Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) will unterdessen das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen weiterhin blockieren. Das schrieb Parteisprecher Sammy Wilson am Dienstag in einem Beitrag für die Tageszeitung „Daily Telegraph“. Mays Minderheitsregierung wird von der DUP toleriert.

Wilson schrieb, seine Partei werde nicht für einen Austrittsvertrag „ohne Ergänzungen oder Änderungen“ stimmen. Er ergänzte, einige Abgeordnete, die er sehr bewundere, seien inzwischen der Meinung, dass der vorliegende Vertrag besser sei als gar kein Brexit. Er hingegen wolle eher eine langfristige Verschiebung in Kauf nehmen, als Mays Plan zu unterstützen. Konkret schrieb Wilson von einer Fristverlängerung um ein Jahr.

Am Dienstagvormittag hatte es Signale von Brexit-Hardlinern innerhalb der konservativen Partei gegeben, sie könnten Mays Plan unterstützen, ehe es gar nicht zum Brexit komme.