Van der Bellen lobt Portugal: „Weg aus Finanzkrise gefunden“

18.06.2019 • 17:34 Uhr / 7 Minuten Lesezeit

„Portugal hat auf bewundernswerte Art und Weise einen Weg aus der Finanzkrise gefunden.“ Dickes Lob hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag im Rahmen seines Staatsbesuchs für das Gastgeberland parat, als er in Lissabon mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zusammentraf. „Die portugiesische Wirtschaft hat Ende 2018 wieder Vorkrisenniveau erreicht“, dozierte der ehemalige Wirtschaftsprofessor durchaus beeindruckt.

Tatsächlich machte Portugal zuletzt unter der Regierung des seit November 2015 amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa, dessen Minderheitsregierung von einem Linksblock („Bloco Esquerda“) aus Reformkommunisten und linken Grünen gestützt wird, eine positive ökonomische Entwicklung durch.

Es wurden zentrale Anliegen der kleineren Linksparteien umgesetzt. Costa nahm Gehalts- und Pensionskürzungen zurück, hob den Mindestlohn an und ließ die 35-Stunden-Woche einführen. Das führte laut Befürwortern seines Kurses zu einer Ankurbelung des Konsumverhaltens und damit der Wirtschaft. Gleichzeitig wurde aber dennoch auf Budgetdisziplin geachtet, um die EU-Finanzminister nicht zu vergrämen.

Laut der Portugal-Außenstelle der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) wuchs die lokale Ökonomie in den vergangenen zwei Jahren in einem Ausmaß von zwei bis drei Prozent. Neben dem Tourismus tragen der WKO zufolge auch die steigenden Exporte, eine höhere Inlandsnachfrage sowie der Bausektor maßgeblich zu diesem Wachstum bei.

Gute Geschäftschancen bieten demnach die exportorientierten Industriezweige Portugals, aber auch der Bau-, Immobilien- und Energiebereich. Das hat auch zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren wieder gesunken ist. Sie betrug zuletzt unter sieben Prozent. Als Risikofaktor wird freilich weiter die hohe Staatsverschuldung gesehen, die weiter bei knapp 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

Van der Bellen jedenfalls ortete noch Potenzial „zur Intensivierung unserer Zusammenarbeit“ im wirtschaftlichen Bereich, selbst wenn sich diese bereits in den vergangenen Jahren höchst positiv entwickelt habe. Möglichkeiten für Kooperationen gebe es etwa in Feldern wie dem Tourismus. Dabei sollte der Fokus aber auch auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, forderte der frühere Grünen-Politiker.

Mit Präsident Rebelo de Sousa habe er auch über die „Zukunft der Europäischen Union“ gesprochen, erläuterte Van der Bellen. Die EU stehe derzeit vor wichtigen Weichenstellungen. Wobei: „Die gestiegene Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in den meisten EU-Ländern lässt mich Mut schöpfen.“

Mehr denn je zuvor brauche es aber „eine starke, schlagkräftige Union, die ihre Interessen und jene ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Deutlichkeit und Gewicht auf der Weltbühne vertritt“, formulierte der Bundespräsident. „Eine EU, die für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, für fairen Welthandel und für die Bekämpfung der Klimakrise mit Glaubwürdigkeit eintritt.“

Rebelo de Sousa betonte die gemeinsame „Sicht einer offenen multilateralen Welt auf dem Fundament der Solidarität und der Förderung nachhaltiger Entwicklungen. „Wir wollen Radikalismus, Extremismus aber auch Populismus bekämpfen und Projekte fördern, welche die Europäische Union stärken“, sagte der Präsident Portugals und nannte auch die Bekämpfung des Klimawandels hochrangiges Anliegen. „Wir müssen warnen vor der Zerstörung unserer Planeten.“

In diesem Zusammenhang dankte Van der Bellen dem portugiesischen Präsidenten auch für die Unterstützung der „Initiative for More Climate Ambition“ und ergänzte: „Gemeinsam wollen wir in diesem Rahmen im Vorfeld des Klimagipfels von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres im September in New York ein starkes Zeichen setzen.“

Rebelo de Sousa stammt als ehemaliger Politiker der portugiesischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem katholisch geprägten Mitte-Rechts-Lager. Doch ist das Verhältnis zwischen den beiden Staatsoberhäuptern trotz der unterschiedlichen politischen Vorgeschichten sehr gut, wie Van der Bellen am Rande des Besuchs durchsickern ließ.

Er hatte Portugals Präsidenten im Vorjahr bei den Salzburger Festspielen zu Gast gehabt, wo sich dieser durchaus zuhause fühlte. Schließlich habe der mittlerweile 70-Jährige Teile seiner Studentenzeit in Salzburg verbracht und spreche auch gut Deutsch. Wie Van der Bellen lehrte auch Rebelo der Sousa jahrelang an der Universität. Er gilt in Portugal als Koryphäe auf den Gebieten Politikwissenschaft, Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Aufgrund familiärer Verbindungen in die ehemalige portugiesische Kolonie Mosambik, wo sein Vater Ende der 1960er Jahre Gouverneur war, gilt er auch als an Afrika sehr interessiert und dadurch als Mitkämpfer gegen den Klimawandel.

Der Bundespräsident war am Dienstag von Rebelo de Sousa mit militärischen Ehren empfangen worden und hatte am Grab des Nationaldichters Luís de Camões (16. Jahrhundert) in der Kirche Santa Maria de Belém einen Kranz niedergelegt. Am Nachmittag traf Van der Bellen nach einer Fahrt mit einer historischen Straßenbahn durch die Altstadt Lissabons mit den sogenannten „Caritas Kindern“ zusammen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren über 5.000 österreichische Buben und Mädchen von der kirchlichen Hilfsorganisation zum „Aufpäppeln“ nach Portugal geschickt worden. „Ein Akt der Solidarität, der geografische und sprachliche Grenzen überwand“, wie Rebelo de Sousa formulierte. „Wir erinnern uns an eines der schönsten Kapitel in der Geschichte der Beziehungen zwischen Portugal und Österreich“, meinte der Bundespräsident dort.

Am Mittwoch steht die Teilnahme an einem österreichisch-portugiesischen Wirtschaftsforum auf dem Programm, bei dem auch die zuständige Fachministerin Elisabeth Udolf-Strobl vertreten sein wird. Weiters trifft Van der Bellen mit Parlamentspräsident Eduardo Ferro Rodrigues und Bürgermeister Fernando Medina zusammen, der ihm auch den „Schlüssel der Stadt Lissabon“ überreichen wird.

Van der Bellen wird bei seiner Reise gleich von drei Ministerinnen der Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein – neben Udolf-Strobl auch Maria Patek (Tourismus) und Ines Stilling (Frauen und Familie) – begleitet. „Ein Zeichen, dass Österreich auch unter den ungewöhnlichen Umständen der vergangenen Wochen funktioniert“, wie der Bundespräsident bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Rebelo de Sousa ebenso scherzhaft wie zufrieden anmerkte.