Causa Casinos führte Ermittler bis nach Osttirol

14.08.2019 • 15:34 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Die Causa Casinos (Casag) hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis nach Osttirol geführt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Beamte nicht nur die Wohnungen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und anderen Beschuldigten durchsuchten, sondern auch ein Bauernhaus der Wiener FPÖ in St. Jakob im Defereggental filzten. Die FPÖ Wien sprach von einer „freiwilligen Nachschau“.

Das „Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ ist eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei. Die Gratiszeitung „Heute“ berichtete, aus der Pension „Enzian“ in St. Jakob, die seit 2012 der FPÖ gehört, seien aus einem Tresor mehrere Festplatten beschlagnahmt worden. Das dementierte die Wiener FPÖ jedoch. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden, hieß es in der knappen Aussendung.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte auf Anfrage der APA darauf nicht eingehen. Bestätigt wurde nur, dass mehrere Hausdurchsuchungen in zwei Bundesländern stattgefunden haben. Nähere Informationen wurden nicht bekannt gegeben, es handle sich um eine Verschlusssache.

Im Fall der Causa Casinos betrifft der Verschluss das gesamte Strafverfahren, wie der Leiter der Pressestelle der WKStA, Rene Ruprecht, zur APA sagte. Bekannt sind die Hintergründe zu den Ermittlungen nur aufgrund von Medienberichten. „Der Standard“ und das ORF-Radio hatten am Dienstag von den am Montag erfolgten Razzien unter anderem bei Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erfahren.

„Ö1“ zitierte am Mittwoch auch aus dem Hausdurchsuchungsbefehl. In dem zehn Seiten starken richterlich genehmigten Durchsuchungsbefehl von zwei Staatsanwältinnen heißt es demnach: „Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casino-Lizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz.“

Außerdem habe Gudenus für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges in Wien zugesichert, das kleine Glücksspielgesetz, also das Automaten-Glücksspiel, wieder zu aktivieren. Wie es in dem Hausdurchsuchungsbefehl laut „Ö1“ weiter heißt, soll Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London den Deal dann akkordiert haben. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe.

SPÖ und NEOS fordern Sidlos Abberufung. Dieser bleibt vorerst jedoch Finanz-Direktor der Casinos. Sidlo sei weder beurlaubt noch suspendiert, hieß es aus den Casinos Austria. Das teilstaatliche Glücksspielunternehmen verweist darauf, dass die Entscheidung dem Aufsichtsrat obliegt. Die nächste planmäßige Sitzung ist am 24. September. Sidlo ist keine vier Monate im Amt: Seine Bestellung im Aufsichtsrat erfolgte im März, seine Vorstandstätigkeit nahm er mit 1. Mai 2019 auf. Er verantwortet neben den Finanzen der Casinos Austria auch die Korruptionsprävention (Compliance).

SPÖ, NEOS und Grüne haben am Mittwoch Aufklärung auch von der ÖVP gefordert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte, er sehe nicht nur die FPÖ verantwortlich. Die ÖVP habe „ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen“. Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig ist die Forderung der ÖVP nach Aufklärung „absurd“. Wenn die ÖVP etwas aufklären wolle, müsse sie bei sich selbst anfangen. Die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic will wissen, was ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie die ehemaligen Regierungskoordinatoren Norbert Hofer (FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP) wussten.

Am Mittwoch meldete sich auch Novomatic zu Wort. Die Firma bezeichnete die Vorwürfe in einer Aussendung als „völlig haltlos“. Denn die Novomatic könne alleine keinen „Kandidaten“ für einen Vorstandsposten ernennen. „Die Novomatic ist bei der Casag Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen,“ so die Stellungnahme des Konzerns am Mittwoch.

Weiters, so Novomatic, sei die Unterstützung des Konzerns in Lizenzfragen in der angegebenen Form gar nicht möglich. Und schließlich sei auch keiner der FPÖ-Funktionäre – weder Strache noch Fuchs – in der endgültigen Verantwortung gewesen, um Entscheidungen für diesen Themenkreis zu treffen. An der neuerlichen Zulassung des „kleinen Glücksspiels“ in Wien habe die Novomatic „auch kein wirtschaftliches Interesse mehr“, schrieb das Unternehmen am Mittwoch. Der Ausgang der Wien-Wahl 2020 sei noch offen, daher könne ein Politiker „schon deswegen keine derartigen Zusagen machen“, so die Novomatic.

Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe mit 38 Prozent. Dahinter folgt die Republik, die über die Staatsholding ÖBAG mit 33 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist. Novomatic hält 17 Prozent.

Unterdessen hat die Tiroler Volkspartei FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger aufgefordert, sich in der Causa um die Hausdurchsuchung im FPÖ-Bildungsinstitut im Osttiroler Defereggental zu erklären. Die Tiroler Freiheitlichen hätten die Einrichtung ebenso „regelmäßig für Seminare, Schulungen und Diskussionen“ genutzt, auch wenn das Haus der Wiener FPÖ gehöre, sagte VP-Klubobmann Jakob Wolf. Er stellte daher die Frage in den Raum, ob die Tiroler FPÖ von den beschlagnahmten Unterlagen wusste. Die FPÖ würde „immer mehr im Ibiza-Sumpf“ versinken. „Die Zeit billiger Ausreden ist vorbei“, meinte Wolf weiter.