Edtstadler glaubt nicht an Einigung beim EU-Budgetgipfel

APA Ticker / 14.02.2020 • 19:36 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Freitag skeptisch auf den Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel über das EU-Budget 2021 bis 2037 reagiert. „Wir sind ganz klar gegen ein Auslaufen der EU-Rabatte. Es sollte einen Ausgleich dafür geben, dass wir mehr ins EU-Budget einzahlen als wir wieder herausbekommen“, erklärte Edtstadler in Madrid der APA.

EU-Ratspräsident Michel schlug am Freitag vor, dass jeder Mitgliedsstaat 1,074 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Brüsseler EU-Topf zahlt. Dies wären knapp 1.095 Milliarden Euro und damit etwa acht Milliarden Euro mehr als im letzten Vorschlag vom Dezember. Anders als von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament ursprünglich gefordert, möchte Michel Rabatte für Österreich und weitere Länder im Haushaltszeitraum von 2021 bis 2027 zwar nicht abschaffen, wohl aber durch „Pauschalkorrekturen“ reduzieren. Die Rabatte würden also stufenweise verringert.

„Wir müssen uns den konkreten Vorschlag anschauen. Aber wenn es für uns keinen Ausgleich gibt, gehe ich davon aus, dass wir ihn nicht akzeptieren werden. Wir sind jetzt schon drittgrößter EU-Beitragszahler und würden zum zweitgrößten aufsteigen, wenn wir keinen ordentlichen Rabatt bekommen“, stellte Edtstadler in Madrid klar.

Edtstadler besuchte in den vergangenen Tagen unter anderem die Niederlande, Finnland, Schweden, Tschechien, Polen, Ungar und Italien. Die spanische Hauptstadt war die letzte Station ihrer zehntägigen Europatour, auf der sie für die österreichische Position bei den bevorstehenden Verhandlungen zum EU-Budget warb. Die EU-Ministerin geht allerdings nicht davon aus, dass es beim EU-Budgetgipfel am 20. Februar zu einer Einigung kommt. „Es würde mich schon sehr überraschen. Die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten gehen teils weit auseinander“, so Edtstadler.

Das hätten ihr auch die zahlreichen Treffen mit den europäischen Kollegen in den vergangenen Tagen gezeigt. Während sie bei anderen EU-Nettozahlern wie den Niederlanden oder Schweden viele Gemeinsamkeiten mit der österreichischen Position sah, waren die Vorstellungen der EU-Kohäsionsfondsempfänger wie Polen oder Ungarn vor dem nun zu beschließenden EU-Budget deutlich entfernt von den Vorstellungen Österreichs.

Auch bei ihren Gesprächen mit Spaniens EU-Staatssekretär Juan Gonzalez-Barba am Freitag hätten sich die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen EU-Staaten mit Blick auf das Haushaltsbudget 2021 bis 2027 gezeigt. Man sei sich zwar mit den Spaniern einig, die Administration zu verschlanken, 25 Prozent des Budgets für den Kampf gegen den Klimawandel zu investieren und die ländliche Entwicklung zu stärken. „Doch bei der absoluten Höhe des EU-Budgets wollen die Kohäsionsempfänger teils sogar noch deutlich mehr als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung jedes einzelnen Staates“, so Edtstadler.

„Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte bereits klar, gegen 1,11 Prozent ein Veto einzulegen“, erinnerte Edtstadler. Sie sprach sich zudem erneut dafür aus, den nächsten EU-Finanzrahmen an die Einhaltung von Grundwerten und Rechtsstaatsstaatlichkeit zu knüpfen. Das lehnt beispielsweise Polen klar ab, wie Edtstadler vor wenigen Tagen von ihrem polnischen Amtskollegen Szymanski erfuhr. Die Beziehungen zwischen der EU und Polen sind seit langem wegen einer Justizreform der rechtskonservativen Regierung angespannt.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten spürte Edtstadler auf ihrer Europatour dennoch den deutlichen proeuropäischen Willen aller Gesprächspartner, eine für alle tragbare Einigung zu finden. Auch wenn diese nicht leicht zu finden sei. „Gerade nach dem Brexit ist es wichtig, dass alle 27 EU-Staaten zusammenhalten und sich einig sind“, so Österreichs EU-Ministerin.

Neben dem EU-Budget und der EU-Erweiterung war auch das Migrationsproblem bei den Gesprächen in Madrid ein Thema. Edstadler wie Spaniens EU-Staatssekretär Juan Gonzalez-Barba sprachen sich für ein gemeinsames, einheitliches Asylsystem in der Europäischen Union aus, sowie für die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Hier gehe es für Österreich aber weniger um die Aufstockungen der Beamtenzahlen, als vielmehr um die Erweiterung der Kompetenzen. „Es ist wichtig, das Mandat von Frontex zu stärken. Frontex-Beamte sollen auch Rückführungen von Flüchtlingen durchführen und aktiv werden können, bevor die Migranten europäischen Boden betreten. So können wir einen effektiven Grenzschutz leisten“, sagte die österreichische EU-Ministerin.

Edtstadler zeigte sich dabei überzeugt davon, dass das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), nach dem Spanien illegale Migranten in seiner Nordafrika-Exklave Melilla direkt wieder nach Marokko abschieben darf, große Auswirkungen auf die europäischen Migrationspolitik haben werde.

Bisher galten sogenannte „Pushbacks“ als unzulässig in der EU. Migranten an EU-Außengrenzen dürfen eigentlich nicht direkt wieder abgeschoben werden, ohne dass ihre Fluchtgründe überprüft wurden. Die Straßburger Richter kamen am Donnerstag allerdings zur Ansicht, dass Flüchtlinge, die im Konsulat oder bei einer Asylaußenstelle auf geordnetem Weg ihre Asylgründe vorbringen können, von den Grenzbeamten umgehend zurückgeschickt werden dürfen, wenn sie illegal Grenzzäune überstiegen haben. Man müsse sich das Urteil noch im Detail anschauen und klären, ob es auch auf die zahlreichen Fluchtwege übers Mittelmeer angewendet werden kann., so die Ministerin.