Demokraten scheiterten mit Widerstand gegen Trump-Veto

26.03.2019 • 20:17 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung am Dienstag im US-Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande. Der Streit über eine Grenzmauer wird vor Gericht aber weitergehen.

Außerdem drohen die Demokraten bereits mit dem nächsten Anlauf in einigen Monaten, um Trumps Vorgehen im Kongress zu stoppen. Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine einfache Mehrheit. Es war nicht damit gerechnet worden, dass sie in diesem Fall Dutzende Republikaner auf ihre Seite ziehen würden. Es stimmten zwar 14 republikanische Abgeordnete für den Vorstoß der Demokraten, 248 Ja-Stimmen kamen insgesamt zusammen – aber damit noch immer weit weniger als für eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen – vor allem aus dem Verteidigungsetat. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik, dass Trump den Kongress umgeht.

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im – von den Republikanern dominierten – Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Und um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Dazu kam es nun nicht. Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist damit fehlgeschlagen.

Die Auseinandersetzung wird nun aber vor Gericht weitergehen. 16 US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, der bisherige Widerstand aus dem Kongress gebe den Gerichten wesentliche Hinweise an die Hand. Sie nannte Trumps Vorgehen erneut unrechtmäßig und gefährlich. Pelosi kündigte außerdem an, in sechs Monaten habe der Kongress erneut die Möglichkeit, diesen falschen Kurs des Präsidenten zu stoppen. Der Kongress könnte dann erneut eine Resolution einbringen, um den Notstand zu beenden. Sie betonte, die Demokraten zögen weiterhin alle Optionen in Betracht, um gegen Trumps Notstandserklärung vorzugehen.

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Seine Gegner halten dies für ungerechtfertigt und sehen keinen Notstand an der Grenze.

Trump treibt seine Pläne zum Mauerbau über den Notstandsmechanismus unterdessen weiter voran. Das US-Verteidigungsministerium gab eine Milliarde Dollar für die Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko frei. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, dass mit dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle. Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.

Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.