EU-Kommission zerpflückt Standortentwicklungsgesetz

APA Ticker / 22.10.2019 • 14:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die EU-Kommission kritisiert das von der ÖVP-FPÖ-Regierung mit den NEOS beschlossene Standortentwicklungsgesetz, das insbesondere schnellere UVP-Verfahren ermöglichen soll. Deshalb hat die EU-Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Im zugehörigen Schreiben, das der APA nun vorliegt, übt die EU zum Teil heftige Kritik an einigen Teilen des Gesetzes.

Die EU-Kommission kritisiert just einen Hauptpunkt des Standortgesetzes, nämlich die sogenannte erhöhte Genehmigungspflicht („Rechtsvermutung der Genehmigung“). Diese sieht vor, dass eine Behörde – bei besonderem öffentlichen Interesse – nach zwölf Monaten ein Projekt genehmigen kann, auch wenn die UVP-Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Dadurch sieht es die EU-Kommission nicht als gesichert an, dass alle Umweltauswirkungen berücksichtigt werden. Das sieht aber wiederum die EU-UVP-Richtlinie vor.

Zudem könnte der im EU-Recht verankerte Vorsorgegrundsatz verletzt werden, sollte ein nicht-entscheidungsreifes Projekt eine Bewilligung bekommen. Daher widersprächen § 11 Abs 4-6 Standortentwicklungsgesetz dem Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie. Die Kommission argumentiert dabei mit der bisherigen Rechtsprechung des EuGH.

Die EU sieht auch einen mangelnden Rechtsschutz, weil es gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts kein ordentliches Rechtsmittel mehr gibt. Das geht ebenso aus dem Schreiben aus Brüssel nach Wien hervor.

Zudem könnte die Öffentlichkeit nach Abschluss eines Verfahrens nicht ausreichend informiert werden. Das Standortentwicklungsgesetz schränkt die Bekanntmachung womöglich ein. Denn es legt nicht fest, dass auch die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung und deren Berücksichtigung zu veröffentlichen sind. Auch das verstößt laut EU gegen die UVP-Richtlinie.

Das Wirtschaftsministerium lässt sich von der Kritik aber nicht beirren und geht unverändert davon aus, „dass das Standortentwicklungsgesetz in seiner aktuellen Form mit geltendem Unionsrecht kompatibel ist, diese Einschätzung wird auch von den Rechtsexperten bestätigt, mit denen das Ministerium in Kontakt steht und die bei der Erstellung des vorliegenden Gesetzes mitgewirkt haben“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums vom Dienstag. Österreich habe nun zwei Monate Zeit „um sich zu den Kritikpunkten zu äußern und mögliche Missverständnisse oder Unklarheiten auszuräumen“.

Das Ministerium sieht in dem Schreiben der Kommission „kein grundsätzliches Infragestellen des Standortentwicklungsgesetzes“. Und verweist darauf, dass der EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik, Arias Caṅete, im Juni in einer Stellungnahme gesagt habe: „Als positiv ist zu vermerken, dass im unlängst erlassenen österreichischen Standortentwicklungsgesetz spezifische Fristen gesetzt werden und dabei auf Vorhaben von besonderem öffentlichen Interesse Bezug genommen wird.“ Canete hoffte, dass auch bestimmte EU-Projekte von dem bevorzugten Status profitieren könnten.

Umweltorganisationen, die das Gesetz von Anfang an heftig kritisierten, freuten sich hingegen am Dienstag über die kritische Stellungnahme der EU-Kommission. „Dieses Gesetz ist nicht vernünftig reparierbar und muss daher bei nächster Gelegenheit zurückgenommen werden, bevor es in der Praxis Schaden anrichten kann“, forderte am Dienstag etwa Hanna Simons vom WWF. „Mit dem Standortgesetz wollte Schwarz-Blau Konzerninteressen durchpeitschen – auf Kosten der Umwelt und gegen den Willen der Bevölkerung“, kritisiert Sophie Lampl von Greenpeace. Die Übergangsregierung solle „das Gesetz komplett schreddern und die Standortpolitik in Österreich auf neue Beine stellen.“ Reinhard Uhrig von Global 2000 fordert die Übergangsregierung auf, „rasch Schritte zur Aufhebung dieses offenkundig rechtswidrigen Gesetzes einzuleiten.“

Für die Arbeiterkammer forderte Direktor Christoph Klein eine Neufassung des Gesetzes. „Das Standortentwicklungsgesetz muss zurück an den Start. Es hat bis jetzt kein einziges Projekt beschleunigt. Stattdessen bringt es Österreich die Gefahr eines kostspieligen Vertragsverletzungsverfahrens“, so Klein.