Europäischer Richterbericht: Ungarn nahe an Verfassungskrise

12.07.2019 • 18:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Auf die prekäre Lage im ungarischen Justizwesen macht jetzt eine Delegation der Europäischen Richtervereinigung nach einer Beobachterreise Ende April nach Budapest aufmerksam, deren Bericht der „Wiener Zeitung“ (Online-Ausgabe von Freitag) vorliegt. Im Zentrum der scharfen Kritik steht die bei der Fact-finding-Mission festgestellte „problematische Situation“ für das Rechtswesen in Ungarn.

Diese zeichne sich durch ein „völlig unkontrolliertes Agieren der Präsidentin des Nationalen Amts für die Gerichtsbarkeit“ aus. Das sei allgemein bekannt, werde aber von politischer Seite geduldet. Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen nationalkonservative Fidesz-Partei waren in den vergangenen Monaten mit massiven Bedenken der Europäischen Kommission unter anderem wegen der Justizreform konfrontiert. In den Schlussfolgerungen des Richterreports wird gewarnt, dass die Gerichtsbarkeit in Ungarn seit Mai 2018 mit einer sehr schwierigen Situation konfrontiert sei, die bei einigen Aspekten einer „Verfassungskrise“ nahekomme.

Bei einer Veranstaltung diesen Montag im Justizpalast zum Thema „Europa und der Rechtsstaat“ werden ganz bewusst die Entwicklungen im ungarischen Justizwesen in den Mittelpunkt gestellt. Es geht dabei um Einflussnahme auf Richterbestellungen und die „Ausschaltung“ des nationalen Rats der Gerichtsbarkeit.

Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka, verweist darauf, dass den Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen in den Medien öfter Aufmerksamkeit geschenkt werde. Es sei ihr „ein großes Anliegen“, die Probleme in Ungarn ins Bewusstsein zu rufen. Deshalb werde dies kurzfristig in das Programm der Veranstaltung im Justizpalast eingebaut werden.

Dies auch deswegen, weil es den Kollegen in Ungarn aufgrund der Kontrolle der Regierung über die meisten Medien kaum noch möglich sei, auf die Schwierigkeiten aufmerksam zu machen.