Köstinger fordert mehr EU-Mittel für Klimaschutz

APA Ticker / 27.01.2020 • 21:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) fordert eine „gut ausgestattete Finanzierung“ von der EU für den Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft. Die Erfüllung von neuen Standards im Rahmen des „Green Deals“ funktioniere nur mit entsprechenden Mitteln und brauche eine Absicherung im Agrarbudget, kritisierte Köstinger am Montag in Brüssel. Dies sei zur Zeit noch nicht der Fall.

„Hier wird vor allem der Sparstift vonseiten der EU-Kommission betreffend unsere sehr positiven Umweltmaßnahmen angesetzt, das ist für Österreich inakzeptabel“, so die Ministerin beim EU-Agrar- und Fischereirat zu den von der vorherigen EU-Kommission anvisierten Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Auch der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sieht den „Green Deal“ als Grund, über das Budget erneut zu diskutieren.

„Generell steigt das EU-Budget in sehr vielen Bereichen, nur in der Landwirtschaft wird gekürzt, das kann insofern nicht funktionieren, wenn man von der Landwirtschaft auch will, dass sie mehr zu Klima- und Umweltschutz beiträgt“, erklärte Köstinger bei ihrem ersten Besuch in der neuen Amtsperiode. Österreich könne hier nicht die Hauptlast tragen. „Wenn von der Landwirtschaft gefordert wird, stärker ökologisch zu produzieren, dann muss es entsprechend dafür auch einen Ausgleich geben“, unterstrich sie.

Die Ministerin stellt sich auf „sehr harte Verhandlungen“ über das nächste mehrjährige EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 ein. Österreich ist gegen eine Erhöhung der Beitragsleistungen der EU-Länder, wie sie die EU-Kommission, das EU-Parlament und die Mehrheit der Mitgliedsländer fordern.

Ein weiteres Thema, das das Landwirtschaftsministerium beschäftigt, ist der Wegfall von Ausnahmen für Bio-Betriebe bei der Weidehaltung seit Jahresbeginn. Laut Ministerium droht mehreren hundert österreichischen Betrieben der Verlust des Biostatus nach einer Prüfung durch die EU-Kommission und wegen der EU-Bioverordnung. Für das Jahr 2020 gebe es eine Übergangslösung, sagte Köstinger. Sehr wichtig werde jedoch auch die Umsetzung der EU-Bioverordnung im Jahr 2021 sein.

„Wenn mehr Bio von der EU-Kommission gewünscht wird, dann muss es auch praktikable Lösungen geben“, so die Ministerin, ohne Ansätze zu nennen. Man habe dem Kommissar die Situation vor Ort gezeigt und wolle sehr eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, hieß es.

Auf der Agenda der EU-Minister steht auch die Verschärfung der Kennzeichnungsregeln für die Herkunft von Honig. Österreich unterstütze eine strengere Herkunftskennzeichnung, erklärte Köstinger. „Es ist wichtig , dass der Konsument auch weiß, woher der Honig kommt“, so die Ministerin. Vor allem Importe aus Drittstaaten seien nicht entsprechend gekennzeichnet. Die Forderung nach einer Verschärfung der Kennzeichnungspflicht hatten sechzehn EU-Länder eingebracht, Österreich und auch Deutschland fehlten jedoch auf der Liste.

Von den bis zu 120 Millionen Euro, die Österreich nach den bisherigen Budgetplänen der EU-Kommission an Fördergeldern für den Bereich Landwirtschaft pro Jahr entgehen werden, entfallen rund 80 Mio. Euro auf den Bereich Ländliche Entwicklung. 40 Mio. Euro gäbe es weniger für direkte Agrarförderungen, wie Köstinger in Brüssel mitteilte. Laut dem türkis-grünen Regierungsprogramm sollen allfällige Förderausfälle für die heimischen Bauern kompensiert werden.

Aus österreichischer Sicht sind Kürzungen der sogenannten „Zweiten Säule“ der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik aber „inakzeptabel“, da die Mittel für Ländliche Entwicklung zur Förderung einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft eingesetzt werden, wie zum Beispiel der Erzeugung und Vermarktung von Produkten aus biologischem Anbau.