Kogler stellt sich hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft

Politik / 08.02.2020 • 14:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">APA</span>
APA

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellt sich in der aktuell laufenden Justizdebatte hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er habe keine Anhaltspunkte für eine politische Schlagseite, erklärte der Grünen-Bundessprecher am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.

Zur einschlägigen Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte er sich nicht direkt äußern, da diese nur medial kolportiert wurde. Die dem ÖVP-Chef zugeschriebenen Zitate würde er aber nicht teilen. Auch hält Kogler wenig davon, der Staatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden wieder wegzunehmen. Er selbst habe jedenfalls zur WKStA ein hervorragendes Verhältnis, „wenn es darum geht, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern“.

Kogler wandte sich außerdem gegen die Veto-Drohung von Kurz in Sachen EU-Budget. In Ö1 nannte der Grüne Bundessprecher die entsprechende Vorgangsweise „uneuropäisch und überzogen“. In der „Presse am Sonntag“ hält er dem Regierungschef indirekt Populismus vor.

Konkret antwortet er auf die Frage, ob Kurz‘ Drohung Verhandlungstaktik oder Populismus sei: „Wahrscheinlich Zweiteres.“ Auch wenn sich die Grünen sogar 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung an Beiträgen vorstellen könnten, steht Kogler zur Regierungsposition, wonach man nur ein Prozent beisteuern soll. Mit den von der Kommission vorgeschlagenen 1,11 Prozent hätte der Grünen-Chef aber sichtlich auch keine Probleme: „Am Schluss geht es netto um 10 bis 20 Cent für jeden Österreicher pro Tag.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies die Kritik von Kogler an den türkisen Veto-Drohungen zurück. Gegenüber der APA meinte er: „Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist nicht uneuropäisch sondern das Gebot der Stunde.“ Schallenberg betonte, dass man in einer engen Allianz mit den anderen Nettozahlern sei. Der Vorschlag der Kommission würde 1,5 Milliarden mehr jährlich im Vergleich zu Österreichs derzeitigem Beitrag bedeuten. Das lehne man ab.