NEOS wollen Nachverhandlung bei Bildung, SPÖ „enttäuscht“

APA Ticker / 15.01.2020 • 13:32 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Kein gutes Haar lässt die Opposition am Bildungsprogramm der neuen Regierung. Die NEOS sehen zwar durchaus positive Punkte, vieles sei aber viel zu unkonkret, so Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie verlangt daher eine Nachverhandlung des Bildungskapitels. „Schwer enttäuscht“ von diesem ist auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

Gerade im Bildungskapitel fehle an vielen Stellen die Finanzierung der geplanten Maßnahmen, meinte Meinl-Reisinger. Und es gebe offenbar keine gemeinsame Vision der Regierungspartner. Die Grüne Abgeordnete Sibylle Hamann habe zuletzt im Nationalrat gesagt, dass es seit Jahrzehnten eine ideologische Mauer im Bildungsbereich gebe, die niemand durchdringe. Daher hätte man den Weg gewählt, um diese Mauer herumzugehen. Das stimme auch, konzedierte Meinl-Reisinger. Im Programm fänden sich daher auch viele richtige Maßnahmen – „aber die Mauer bleibt halt“.

Als Beispiel nannte Meinl-Reisinger die geplante Mittlere Reife. „Hier braucht es dringend eine Konkretisierung. Das kann furchtbar in die Hosen gehen und eine Alibiaktion werden, oder es ist wirklich ‚der‘ Kompetenzcheck“.

Gar nicht angegangen worden seien außerdem die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Schulautonomie sowie die Frage der nötigen Kompetenzen der Kinder, betonte die neue NEOS-Bildungs- und Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre. Die grundsätzlich positive Erprobung eines Chancenindex, durch den Brennpunktschulen mehr Mittel bekommen sollen, wiederum falle zu wenig umfangreich aus. Geplant seien nur 100 Pilotschulen. „Es gibt aber 6.000 Schulen in Österreich.“ Zudem habe man im Ministerium aufgrund der Bildungsstandard-Erhebungen gerade erst 500 Schulen mit speziellem Nachholbedarf identifiziert. Zumindest auf diese Schulen sollte der Chancenindex auch ausgerollt werden. Dafür könnte etwa ein Teil des im Budget 2019 aufgetauchten zusätzlichen Überschusses von einer Mrd. Euro verwendet werden.

Kritik üben sowohl NEOS als auch SPÖ an der geplanten Vorverlagerung der Bildungswegentscheidung nach der Volksschule. Entscheidungsgrundlage dafür ist derzeit nur das Semesterzeugnis der vierten Klasse Volksschule. Künftig sollen zusätzlich auch das Ergebnis einer Kompetenzfeststellung in der dritten Klasse sowie das Jahreszeugnis der dritten Klasse zählen.

„Das Feld hat offenbar die ÖVP allein besetzt, das Bildungskapitel ist eine Fortsetzung der Kurz-Strache-Koalition mit ein paar grünen Zwischenüberschriften“, kritisierte Hammerschmid in einer Aussendung. „Nicht nur, dass fatale Beschlüsse wie die verpflichtenden Ziffernnoten oder Sitzenbleiben bei Siebenjährigen bestehen bleiben, plant die Regierung offenbar weitere Maßnahmen, die Kindern und Eltern das Leben schwermachen.“

Die für den weiteren Schulweg mitentscheidenden Testungen bei Achtjährigen würden auch Entsetzen bei Experten auslösen, so Hammerschmid. „Wir erleben offenbar eine Neuauflage einer ideologischen Bildungspolitik, die nicht auf die Experten und die Wissenschaft hört.“

Einzelne neue und positive Ansätze im Regierungsprogramm wie mehr Unterstützungspersonal, der Chancenindex oder der Ausbau der Ganztagsschulen wiederum seien ohne Zeitplan und ohne Finanzierung verankert, betonte Hammerschmid – „im Gegensatz zu den geplanten 2-Mrd. Euro-Steuergeschenken, die die ÖVP fixiert hat“.