Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland

Ticker / 20.06.2022 • 17:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Mehrere EU-Staaten fordern weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus sowie das Bekenntnis der Union zu mehr militärischer Hilfe für die Ukraine. Diplomaten berichteten am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, vor allem die nordischen und osteuropäischen Länder drängten darauf, dass die EU-Kommission mit den Arbeiten an einem siebenten Sanktionspaket beginne. Dieser Ansicht seien etwa ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten.

Andere Staaten seien dagegen der Ansicht, die bestehenden Sanktionen zunächst lückenlos umzusetzen und bestehende Schlupflöcher zu schließen.

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist von weiteren Sanktionen nicht die Rede. Der Entwurf, der von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte, datiert allerdings auf den 15. Juni. Diplomaten äußerten die Erwartung, dass der Text von den Außenministern und den Botschaftern verschärft werden könnte. Erst vergangenen Monat hatte die EU ihr sechstes Sanktionspaket verabschiedet, in dem unter anderem ein weitgehender Import-Stopp von russischem Öl enthalten ist. Ein Einfuhrverbot für russisches Gas sei derzeit wegen der großen europäischen Abhängigkeit noch zu sensibel, sagten EU-Vertreter.

Auf Botschafterebene haben die Mitgliedstaaten den Angaben zufolge zudem eine weitere Militärhilfe für die Ukraine besprochen. In dem bisher vorliegenden Entwurf für den Gipfel heißt es, die EU bleibe dem Ziel verpflichtet, der Ukraine weitere militärische Hilfe zu gewähren, um sich gegen die russische Aggression wehren zu können. Vor allem Schweden und Polen setzen sich demnach dafür ein, der Ukraine unmittelbar weitere Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen. Die EU hat dem Land bisher militärische Hilfe im Volumen von zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.