Spanien steuert auf Neuwahlen im November zu

APA Ticker / 18.09.2019 • 06:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Spanien wählt im November zum vierten Mal binnen vier Jahren ein neues Parlament: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte für den 10. November Neuwahlen an, nachdem er keine Unterstützung für ein weiteres Mandat finden konnte. Kurz zuvor hatte König Felipe VI. nach Gesprächen mit den Parteichefs entschieden, keinem von ihnen einen Regierungsauftrag zu erteilen.

Kein Kandidat verfüge über „den nötigen Rückhalt im Abgeordnetenhaus“, teilte das Königshaus mit. „Das Land muss zwangsläufig am 10. November Neuwahlen organisieren“, sagte Sánchez im Anschluss an die Beratungen mit dem König. Deren Ergebnis sei „eindeutig: Es gibt keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die eine Regierungsbildung garantieren würde“.

In einem Tweet schrieb er, dass sich die Spanier bereits vier Mal klar geäußert und entschieden hätten, mit einer Regierung unter Führung seiner Sozialistischen Arbeiterpartei voranzukommen. „Wir werden Euch bitten, am 10. November noch deutlicher zu werden, damit es keine Blockaden mehr gibt.“ Meinungsumfragen zufolge können Sánchez‘ Sozialisten (PSOE) bei Neuwahlen mit weiteren Sitzen rechnen, würde jedoch die absolute Mehrheit erneut verpassen.

Die PSOE hatte die vorgezogenen Neuwahl im April gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Sie stellt mit 123 von 350 Abgeordneten derzeit die stärkste Fraktion im Parlament, doch gelang es dem amtierenden Ministerpräsidenten nicht, eine Koalition zu schmieden.

Im Juli scheiterte Sánchez zwei Mal mit dem Versuch, im Parlament eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Seine sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE hätte zwar zusammen mit der linksgerichteten Podemos und einigen kleineren Regionalparteien eine Mehrheit bilden können, allerdings gab es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Sánchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias.

Die Sozialisten boten Podemos zunächst eine Koalition an – Podemos war aber mit den vorgesehenen Ministerämtern nicht einverstanden. Sánchez und Iglesias machen sich seitdem gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Auch eine Einigung mit der liberalen Ciudadanos-Partei, die Sánchez am Montag in letzter Minute ein Angebot unterbreitet hatten, kam nicht zustande.

Die Verhandlungen, vor allem mit dem wichtigen linksalternativen Bündnis Unidas Podemos, stocken seit Monaten. Beobachter glauben, dass Sánchez auf eine Neuwahl spekuliert und hofft, das Ergebnis von April noch zu verbessern. Jedoch dürften die Gespräche in den nächsten Tagen fortgesetzt werden – viele in Spanien hoffen noch auf eine Lösung der Blockade in letzter Minute.

Sánchez‘ Frist für ein weiteres Mandat endet am kommenden Montag, danach werden automatisch für den 10. November angesetzt – so sieht es der Zeitplan laut Verfassung vor. Um die Möglichkeit einer Regierungsbildung ohne vorgezogene Neuwahlen auszuloten, hatte König Felipe VI. am Montag Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien aufgenommen. Am Dienstag empfing er unter anderem Sánchez und Iglesias im Zarzuela-Palast in Madrid.

Die Instabilität im politischen System Spaniens reicht bis in das Jahr 2015 zurück. Damals wurde das traditionelle Zwei-Parteien-System aus Sozialisten und konservativer Volkspartei (PP) gesprengt. Seither sind nicht nur Podemos und die liberale Ciudadanos hinzugekommen, sondern zuletzt auch die rechtsextreme Partei Vox.

Sánchez gelangte im Juni 2018 an die Regierung. Er brachte damals einen Misstrauensantrag gegen den langjährigen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ein, der in einen Korruptionsskandal verwickelt war. Damals stimmten mit den Sozialisten und Podemos auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten gegen Rajoy. Doch das Bündnis erwies sich als instabil und zerbrach im Februar, als die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Sánchez‘ Budgetplan ablehnten.

Spanien steht vor einer Reihe von Herausforderungen, für das es eine stabile Regierung bräuchte, darunter die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und eine hohe Arbeitslosigkeit.