Staatsbeteiligung an Lufthansa soll nur vorübergehend sein

Ticker / 23.05.2020 • 09:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat versichert, dass die angepeilte Staatsbeteiligung an der AUA-Mutter Lufthansa nur vorübergehend sein soll. „Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen“, sagte Altmaier.

Der Minister verteidigte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) den angestrebten Einstieg des deutschen Staates gegen Kritik. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Coronakrise unverschuldet in größte Schwierigkeiten gekommen sei. „Ich habe noch keine ernstzunehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken.“ Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt.

Altmaier lehnte es ab, der Lufthansa wie bei der Air-France-Rettung in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. „Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell“, sagte der Minister.

Das Startsignal für die milliardenschwere Rettung der Lufthansa hatte sich zuletzt verzögert. Zwar steht seit Mittwoch der grobe politische Rahmen für Kredite und Staatseinstieg im Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro, doch der Aufsichtsrat des Dax-Konzerns konnte sich am Freitag noch nicht mit Details befassen.

Neben milliardenschweren Krediten durch die staatliche, deutsche Förderbank KfW und stillen Einlagen will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Geplant ist zusätzlich eine Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Die Anleihe könnte in Stammaktien umgewandelt werden, um die Lufthansa vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.