FPÖ legt Strache-Facebook-Seiten still

APA Ticker / 19.10.2019 • 13:29 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Die FPÖ hat nicht nur die Facebook-Seite ihres Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache offline genommen, sondern auch jene seiner Frau Philippa. Der frühere FP-Obmann deutete indessen eine Rückkehr in die Politik an. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder“, schrieb Strache am Samstag auf seiner privaten Facebook-Seite.

Zumindest unter FPÖ-Wählern könnte eine „Strache-Partei“ möglicherweise Punkten. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV hat nämlich ergeben, dass etwa 14 Prozent der FPÖ-Wähler „ganz sicher“ und 35 Prozent „möglicherweise“ eine Partei mit Philippa und Heinz-Christian Strache wählen würden. 19 Prozent würden das „eher nicht“ und 24 Prozent „ganz sicher nicht“ tun.

Insgesamt gaben aber nur vier Prozent an, „ganz sicher“ für Strache stimmen zu wollen und weitere zwölf Prozent „möglicherweise“. „Das ist alles andere als eine sichere Bank“, befand Hajek in einer Aussendung: „Potenzial hat der Name Strache aber nach wie vor, insbesondere in der blauen Wählerschaft.“ Sollte die Staatsanwaltschaft in der Spesenaffäre Anklage erheben, wäre es mit der eigenen Liste aber wohl vorbei, so Hajek.

Strache hatte am 1. Oktober seinen „völligen Rückzug aus der Politik“ angekündigt. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der frühere FP-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten. Ob Philippa Strache das ihr zustehende Nationalratsmandat annimmt, ist noch unklar. Sie hat sich bis kommende Woche Bedenkzeit erbeten. Die FPÖ hat aber bereits klargestellt, sie nicht in den blauen Parlamentsklub aufnehmen zu wollen.

Die FPÖ hatte Freitagnacht die Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache deaktiviert. Damit ist der Account, der zuletzt noch 786.000 Fans hatte, vorerst nicht mehr erreichbar. Die von Strache geforderte Herausgabe der Administratorenrechte für die Seite verweigert die FPÖ. Damit dürfte der Konflikt ein Fall für die Gerichte werden.

Straches Anwalt Ben Irle wertete die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit“. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ habe die bis Freitag gesetzte Frist ohne Stellungnahme verstreichen lassen, kritisierte Irle: „Der Versuch, durch die Stilllegung der streitgegenständlichen Social Media Präsenzen Fakten zu schaffen, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und bleibt ohne Auswirkungen auf einen offenbar von der FPÖ provozierten Rechtsstreit sowie das hierdurch für unseren Mandanten erzielbare Ergebnis.“

Die FPÖ war der Aufforderung, Strache die Zugangsdaten für seine von der Partei betriebene Facebook-Seite zu geben, nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Die Partei erkundigte sich bei Facebook, ob eine Fusion des Strache-Accounts mit der deutlich kleineren Seite der FPÖ möglich wäre. Und nachdem Facebook eine solche Zusammenlegung diese Woche öffentlich untersagte, wurde Straches Account Freitag um 23:45 Uhr deaktiviert. Außerdem kündigte die FPÖ die Deaktivierung weiterer Social-Media-Accounts ihres früheren Obmannes an.

„Der Aufforderung von Ex-Parteichef Strache, ihm die alleinigen Administratorenrechte zu übertragen, kann die FPÖ aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, denn die Seiten wurden unter Einsatz von Mitteln – sowohl finanziell als auch personell – durch die FPÖ aufgebaut und betrieben“, hieß es in einer Aussendung der Partei. Die Seiten seien Eigentum der FPÖ. Die Deaktivierung sei daher der einzige Weg, sowohl Straches Persönlichkeitsrechte als auch die Interessen der FPÖ zu sichern, befand die Partei.

Straches Seite ist mit 786.000 Fans der zweitgrößte politische Facebook-Account Österreichs hinter jenem von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Strache selbst wurde zuletzt „ausgesperrt“ (so Anwalt Irle) und hatte keinen Zugriff mehr auf die von sieben Administratoren verwaltete Seite. Aber auch die FPÖ bespielte sie nicht mehr aktiv – der letzte Beitrag ist am 2. Oktober erschienen.

Mit der Stilllegung ist die Seite nicht mehr erreichbar. Grundsätzlich erlaubt Facebook allerdings die Wiederherstellung eines deaktivierten Accounts.