US-Botschafter verschärft Trumps Nöte in Ukraine-Affäre

APA Ticker / 20.11.2019 • 21:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Die hochbrisante Aussage eines Schlüsselzeugen hat die Nöte von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre nochmals verschärft. Spitzendiplomat Gordon Sondland bestätigte im US-Kongress, dass Trump die Ukraine unter Druck gesetzt habe, um dort Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, zu erreichen. Trump sieht sich dennoch entlastet.

Trump zitierte am Mittwoch in Washington aus der laufenden Aussage Sondlands im Kongress, als dieser von einem Telefonat mit Trump Anfang September berichtete. Sondland sagte, er habe den Präsidenten in jenem Gespräch gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. „Ich will nichts“, antwortete Trump demnach. „Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll.“ Trump sagte dazu, genau dies habe er in jenem Telefonat mit Sondland gesagt. Die Angelegenheit sei damit erledigt.

Trump dürfte mit dieser Einschätzung relativ alleine dastehen. Sowohl ein Empfang des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus als mutmaßlich auch die Auszahlung einer Militärhilfe seien von einer öffentlichen ukrainischen Ankündigung solcher Ermittlungen abhängig gemacht worden, sagte Sondland, der der US-Botschafter bei der EU ist, aus. Trump suchte sich nach der Aussage umgehend von dem Diplomaten zu distanzieren, der bisher als sein Vertrauter galt.

Er kenne Sondland nicht „sehr gut“, sagte Trump zu Reportern. „Ich habe nicht viel mit ihm gesprochen.“ Anfang Oktober hatte Trump den früheren Hotelmagnaten Sondland, den er zum US-Botschafter in Brüssel gemacht hatte, noch als „wirklich guten Mann und großartigen Amerikaner“ gelobt.

Sondland bemühte sich seinerseits in seiner stundenlangen Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses um Distanz zu Trump und dessen Vorgaben zur Ukraine-Diplomatie. Er und andere Diplomaten hätten die Ukraine-Hilfen nicht an „irgendwelche Bedingungen“ knüpfen wollen.

Als von Trump ernannter Regierungsmitarbeiter habe er jedoch „die Anweisungen des Präsidenten befolgt“, sagte Sondland. Zu diesen Anweisungen gehörte nach seinen Schilderungen, dass er und andere Diplomaten in ihren Ukraine-Aktivitäten mit Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani zusammenarbeiten sollten. Dieser Anweisung seien sie nur widerwillig gefolgt: „Wir waren nicht glücklich über die Direktive des Präsidenten, mit Rudy zu reden.“ Sondland bestätigte damit auch, dass der über kein Regierungsamt verfügende Giuliani zeitweise einen Großteil der Ukraine-Diplomatie steuerte.

Giuliani war auch nach seinen eigenen Schilderungen damit befasst, ukrainische Korruptionsermittlungen gegen die Gasfirma Burisma zu erreichen. Für das Unternehmen arbeitete jahrelang Bidens Sohn Hunter – auch zu einer Zeit, als sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.

Sondland sagte, laut Giuliani sei es das Ansinnen Trumps gewesen, dass Selenskyj öffentlich die gewünschten Ermittlungen ankündigen sollte. Giuliani habe einen Empfang des Ukrainers im Weißen Haus davon abhängig gemacht, dass es diese Ankündigung gebe. Sondland sagte ferner aus, er sei dann später zudem zu der „absoluten“ Überzeugung gelangt, dass auch eine monatelang zurückgehaltene Militärhilfe für Kiew von 391 Millionen Dollar (353 Millionen Euro) ohne diese Ankündigung nicht ausgezahlt werden würde.

Der Botschafter betonte jedoch, dass Trump ihm gegenüber nie persönlich einen Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und den Ermittlungen hergestellt habe. Er sei selber zu der Schlussfolgerung gelangt, dass dieser Zusammenhang bestehe.

Mit seinen Aussagen brachte Sondland gleichwohl nicht nur Trump, sondern auch Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in die Bredouille. Der Botschafter sagte, er habe beide über die Bemühungen auf dem Laufenden gehalten, Druck auf die Ukraine auszuüben: „Jeder war eingebunden.“ Vom Pence-Büro kam ein promptes Dementi: Der Vizepräsident habe nie mit Sondland über die Bidens, Burisma oder eine Verknüpfung von Ukraine-Hilfen mit Ermittlungen gesprochen.

Mit der Ukraine-Untersuchung im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus wollen die Demokraten den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten. Sie werfen ihm vor, er habe sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden beschaffen wollen und damit sein Amt massiv missbraucht. Das Amtsenthebungsverfahren würde allerdings im Senat stattfinden, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.