Italiens Premier will bis Mittwoch Ministerliste vorlegen

Italiens designierter Premier Giuseppe Conte hat am Sonntag von einem “positiven Klima” bei den laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung gesprochen. “Die Verhandlungen laufen gut, wir arbeiten an einem Programm, das Italien eine Zukunftsperspektive geben kann”, sagte Conte im Gespräch mit Journalisten.

Der parteilose Conte erklärte, er hoffe, dass er spätestens bis Mittwoch Präsidenten Sergio Mattarella die Ministerliste vorlegen könne. Seitens der Fünf Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) bestehe der Wille, ein gemeinsames Programm aufzubauen, um eine neue Phase der Reformen in Italien zu starten. Es gebe mehrere Konvergenzen zwischen den Programmen der beiden Parteien. Conte äußerte die Hoffnung, dass sich auch andere Parteien dem Koalitionsbündnis anschließen könnten.

Das Thema der Verteilung der Ministerien habe er mit den Parteien noch nicht besprochen. In dieser Phase gehe es noch um das Programm, die Frage der Ministerienverteilung solle erst später in Angriff genommen werde. Conte zeigte sich zuversichtlich, dass aufgrund des Koalitionsprogramms die “bestmögliche Regierungsmannschaft” auf die Beine gestellt werden könne.

Auf die Frage, ob sich Italien mit einer neuen Regierung aus Fünf Sterne und Sozialdemokraten vom rigorosen Einwanderungskurs der rechten Lega um Noch-Innenminister Matteo Salvini abwenden wird, antwortete Conte, dass sich Italien in Europa für die Reform des Dubliner Asylabkommens einsetzen werde. Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten sich an der Migrantenumverteilung beteiligen, forderte Conte. Eine Abwendung von einem “rigorosen Einwanderungskurs”, wie ihn Salvini in den vergangenen 14 Monaten betrieben habe, sei “nicht weise”, argumentierte Conte, der am Donnerstag von Staatschef Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte. Conte hatte bereits seit Juni 2018 die Regierung aus Fünf Sterne und Lega geführt.

Lega-Chef Salvini bekräftigte indes seine Forderung nach Neuwahlen. Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung seien nicht in der Lage eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, warnte Salvini.