Wifo nennt mögliche Eckpunkte zur CO2-Bepreisung

13.11.2019 • 09:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) präsentiert in einem neuen Papier zur Bepreisung von Treibhausgasemissionen auch Empfehlungen an die Politik. Das Institut führt aus, wie ein Paket zur Bepreisung von CO2-Emissionen gestaltet werden könnte und stellt eine CO2-Bepreisung in einen breiteren Kontext.

Mit einem solchen Reformprogramm sollen mehrere Ziele verfolgt werden, heißt es in dem Arbeitspapier. Eines ist laut den Unterlagen eine Reduktion von Treibhausgasemissionen, speziell von CO2. Gleichzeitig soll auch ein produktiverer Umgang mit anderen sensiblen Ressourcen wie Boden und sensiblen Rohstoffen angeregt werden. Ein weiteres Ziel ist es laut Wifo, Anreize für Innovationen zu schaffen. Drittens soll ein Politik-Paket zur CO2-Bepreisung kompensierende Maßnahmen als Ziel haben, die einerseits unerwünschte Verteilungswirkungen abfangen und andererseits Anreize für strukturelle Änderungen ermöglichen.

Den auch im Wahlkampf oft genannten Öko-Bonus müsste man laut Wifo noch differenzierter betrachten, etwa im Hinblick auf Anreizwirkungen für Verhaltensänderungen oder Investitionen. Demzufolge gebe es „wirksamere Ausgestaltungen für eine CO2-Bepreisung“, die das Institut in vier Kategorien zusammenfasst. Genannt wird etwa ein Mobilitäts-Bonus mit Anreizen für ein verschränktes Mobilitäts-Verhalten durch eine Sachleistung für den Bezug von Tickets für den öffentlichen Verkehr. Weiters thematisiert das Wifo einen Wohn-Bonus als soziale Kompensation von erhöhten Energiekosten für Raumwärme und Warmwasser vor allem bei unteren Einkommen und eventuell als Unterstützung für Investitionen zur effizienteren Energieverwendung.

Auch einen Innovations-Bonus schlägt das Wifo vor, damit könne man innovative Technologien und klimarelevante Infrastruktur implementieren. Viertens bedürfe es einer Umschichtung im Abgabensystem zur Reduktion von Abgaben auf Arbeit durch Ressourcensteuern, wie etwa eine CO2-Bepreisung, schreiben die Experten in ihrem Papier.

Außerdem halten die beiden Umweltökonomen Angela Köppl und Stefan Schleicher sowie die Steuerexpertin Margit Schratzenstaller eine CO2-Bepreisung in mehreren angekündigten Schritten für sinnvoll. So gebe man Unternehmen und Haushalten ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Entscheidungen und stelle eine langfristige Planungssicherheit her.

Die Bemessungsgrundlage könnte in einer ersten Phase nur Treibstoffe umfassen, weil damit schnell wirkende Effekte verbunden sind, vor allem bei der Reduktion von Treibstoffexporten im Fahrzeugtank. In einer zweiten Phase könnten auch Heizstoffe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, schlagen die Wifo-Experten vor. Offen lässt das Wirtschaftsforschungsinstitut, ob in einer weiteren Phase auch die bereits vom EU-Emissionshandelssystem betroffenen Emissionen einbezogen werden sollen.

Einen konkreter Vorschlag zur schrittweisen Einführung der CO2-Abgabe nennt das Wifo auch: Eine CO2-Abgabe sollte in angekündigten Stufen eingeführt werden, beispielsweise beginnend mit 50 Euro pro Tonne CO2 und ansteigend in weiteren Stufen, heißt es in dem Papier. Der Einstiegs-Abgabensatz sollte ausreichend sein, um die Anreize für grenzüberschreitendes Tanken von Treibstoffen deutlich zu reduzieren.

Das erwartete Aufkommen aus einer CO2-Abgabe hängt von der gewählten Bemessungsgrundlage und vom festgelegten CO2-Preis sowie von den zu erwartenden Reaktionen ab, schreibt das Wifo. Beispielsweise könnten ohne Berücksichtigung von Verhaltensänderungen die Einnahmen in mehreren Schritten eine, zwei, vier und acht Milliarden Euro pro Jahr erreichen.