Spitzenpolitiker fürchten Eskalation in Ukraine-Konflikt

19.02.2022 • 18:15 Uhr / 13 Minuten Lesezeit
Spitzenpolitiker fürchten Eskalation in Ukraine-Konflikt

München Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen mehr Hilfe gegen einen Angriff von Russland gefordert und von der NATO eine ehrliche Antwort verlangt, ob sein Land überhaupt Mitglied werden könnte. “Helft uns”, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Gebraucht würden Waffen, Geld und Investitionen in die Wirtschaft.

“Wenn Ihr Angst habt, gebt uns billige Kredite”, sagte er mit Hinweis darauf, dass die Investitionen in die ukrainische Wirtschaft angesichts der russischen Bedrohung zurückgehen. Sein Land brauche zudem Sicherheitsgarantien und Ehrlichkeit. Dies betreffe auch den Aufnahmewunsch in das westliche Verteidigungsbündnis NATO. “Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich”, sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Anspielung auf die nötige Einstimmigkeit unter den NATO-Mitgliedern. “Wir brauchen ehrliche Antworten.” Niemand sollte aber daran denken, dass die Ukraine ein permanenter Puffer zwischen dem Westen und Russland bleibe.

Zugleich forderte er, dass der Westen als Abschreckung das Sanktionspaket gegen Russland auf den Tisch legen sollte. “Es ist wichtig zu wissen, was die Sanktionen sind.” Wenn es einen Angriff gebe, sei es für Abschreckung zu spät.

Russland und sein Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sind beherrschendes Thema der Sicherheitskonferenz in München. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Samstag vor einer Eskalation: “In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt.” EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht angesichts der russischen Drohungen gegen die Ukraine die gesamte internationale Ordnung gefährdet.

Scholz hat Russland auch vor den Konsequenzen eines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. “Jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wird hohe Kosten haben für Russland – politisch, ökonomisch und geostrategisch”, sagt Scholz.

Der deutsche Kanzler zeigt sich weiter bereit zur Diplomatie mit Russland. “So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch”, sagt er. Russland habe die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum “casus belli” erhoben. “Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Rede, die Armee werde das Land mit oder ohne internationale Hilfe gegen Russland verteidigen. Mit Blick auf westliche Waffenlieferungen sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass diese keine “Spenden” seien. Sie seien vielmehr ein Beitrag für die europäische und internationale Sicherheit. Das Staatsoberhaupt wolle noch am Samstag nach Kiew zurückkehren. Tags zuvor hatte US-Präsident Joe Biden Selenskyj von der Reise wegen einer akuten Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine abgeraten.

Die Ukraine will sich nach Darstellung Selenskyjs aber nicht provozieren lassen. “Wir reagieren nicht auf Provokationen und streben die Schaffung von Frieden ausschließlich durch Diplomatie an”, schreibt Selenskyj auf Instagram.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat unterstrichen, dass die westlichen Staaten für alle Angriffsszenarien auf die Ukraine Sanktionspakete vorbereitet hätten. Man habe sich darauf verständigt, was die Auslösepunkte für Sanktionen seien und welche dann verhängt würden, sagte Baerbock am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen am Rande der Konferenz. “Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab, wenden Sie Schaden von der Ukraine und von Russland ab und lassen Sie uns reden”, sagte sie an die Adresse der Regierung in Moskau gerichtet. Noch sei “die Geschichte nicht geschrieben”. Noch gebe es einen einfachen Ausweg, den die russische Regierung jederzeit beschließen könne.

Die Ukraine selbst bereitet sich nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba auf eine mögliche russische Invasion vor. “Wir bereiten uns auf jedes mögliche Szenario vor”, sagt Kuleba in München.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warf Russland vor, unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Forderungen ein Volk von mehr als 40 Millionen Menschen zu bedrohen. “Russland verletzt damit auch die UNO-Charta, dass kein Land die territoriale Integrität eines anderen UNO-Landes verletzen darf”, sagte sie. Das könne man nicht hinnehmen.

Die Europäische Union ist nach ihren Angaben aber mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. “Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass – selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland – wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind”, sagte sie. Die EU könne sich nicht mehr auf Russland als Energielieferant verlassen.

Japan und Südkorea sind nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin zu einer Unterstützung der EU bereit, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. “Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen”, sagte sie.

In der EU wird seit Wochen befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom.

Der britische Premierminister Boris Johnson droht Russland im Falle einer Invasion mit harten Sanktionen am Finanzplatz London. Es könne nicht hingenommen werden, dass Europa von Russland erpresst werde, sagte Johnson. Insofern müsse sich Europa auch unabhängiger machen von russischem Öl und Gas.

Zudem warnte Johnson vor russischer Desinformation. “Es wird eine Kaskade an falschen Behauptungen geben.” Russland “spinne ein Netz aus Falschinformationen”, um einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen.

Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, wird dies nach Ansicht Johnsons auch “als Echo in Taiwan widerhallen”. Hintergrund sind Sorgen, dass China militärisch gegen Taiwan vorgehen könnte, das Peking als Teil des Landes ansieht. Asiatische Verbündete hätten ihm versichert, dass das wirtschaftliche und politische Nachbeben auch in Asien zu spüren sein werde, fügt er hinzu. Das Risiko sei ein entstehender Eindruck, dass sich Aggression lohnen könnte.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich zur Souveränität der Ukraine bekannt. Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UNO-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme, sagt er. Sowohl Russland, die Europäer als auch die USA hätten sich dazu bekannt, dass das Minsker Abkommen Grundlage für eine Lösung für die Ostukraine sei. Darauf solle man sich konzentrieren.

Trotzdem warnte er vor einer weiteren NATO-Osterweiterung. “Die NATO war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges”, sagt er in München. “Jetzt muss man die Gegenwart betrachten, es muss eine Anpassung der NATO geben.” Die Europäer müssten sich fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung des Bündnisses nach Osten wirklich dem Frieden in Europa diene.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich besorgt über die aktuelle Situation und betonte die Stärke des Bündnisses einmal mehr. “Wir wissen nicht, was passieren wird, aber das Risiko eines Konflikts ist real.” Er warnte Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor “mehr NATO” an seinen Grenzen gewarnt. “Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger NATO an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr NATO bekommen”, sagte Stoltenberg. Er betonte erneut, dass das Verteidigungsbündnis bisher keinen Rückzug von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sieht.

“Moskau versucht, die Geschichte zurückzudrehen und seine Einflusssphäre neu zu erschaffen”, warf Stoltenberg dem Kreml vor. Es sei jedoch noch nicht zu spät für Russland, seinen Kurs zu ändern. “Wir werden immer tun, was nötig ist, um uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen”, sagte Stoltenberg über die NATO.

Das Bündnis zog zwischenzeitlich seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Vertretung in Kiew ab. “Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lwiw und Brüssel verlegt”, sagte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel. Die Büros des Bündnisses in der Ukraine blieben allerdings funktionsfähig.

US-Viezpräsidentin Kamala Harris drohte Russland in ihrer Rede mit noch “nie dagewesenen” massiven Sanktionen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine. “Wir haben gemeinsam wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und vereint sein werden”, sagte sie. Außerdem bekräftigte sie die Aufstockung der US-Truppen an der Ostflanke der NATO. “Wie Präsident Biden gesagt hat werden unsere Streitkräfte dort nicht stationiert, um in der Ukraine zu kämpfen, aber sie werden jeden Zentimeter des NATO-Gebiets verteidigen.”

Die Verbündeten in der Ukraine-Krise rief sie zur Geschlossenheit auf. “Die Grundlage der europäischen Sicherheit ist in der Ukraine unmittelbar bedroht.”

Bereits am Freitag sprach US-Präsident Biden mit drastischen Worten über die Entwicklungen. Russland plant nach seiner Ansicht, die Ukraine nächste Woche anzugreifen, inklusive der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew. Er sei “überzeugt”, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die Ukraine getroffen habe, sagte Biden im Weißen Haus. Biden betonte erneut, es sei nicht zu spät, eine diplomatische Lösung in dem eskalierenden Konflikt zu finden. Er rechne aber mit einer baldigen Invasion.

Der Regierung in Moskau ist es in der Ukraine-Krise nach Überzeugung von Biden aber nicht gelungen, den Westen zu spalten. “Trotz der Bemühungen Russlands, uns im In- und Ausland zu spalten, kann ich bestätigen, dass dies nicht geschehen ist”, sagte der US-Präsident. Er habe am Freitag mit US-Kongressabgeordneten bei der Sicherheitskonferenz in München und mit westlichen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Die “überwältigende Botschaft” beider Gespräche sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen.

US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen der Krise nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten, sagte sie. Psaki nannte zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen. US-Medien sprachen von einer Zusammenkunft in Genf. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Jänner getroffen.

Lawrow gab unterdessen in einer in Moskau verbreiteten Mitteilung indirekt Deutschland und Frankreich als Vermittler im Ukraine-Konflikt eine Mitschuld an der sich zuspitzenden Lage im Konfliktgebiet. Kiew weigere sich mit Duldung von Berlin und Paris, seine Verpflichtungen aus dem Friedensplan für den Donbass umzusetzen. Zudem habe Lawrow auf direkte Gespräche Kiews mit den Separatisten gedrungen. Das hat Präsident Selenskyj mehrfach vehement ausgeschlossen.

Bereits zuvor, am Sonntag, ist nach Angaben des Kreml ein Telefonat der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, angesetzt worden. Es müsse alles versucht werden, um eine Konfrontation und einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu vermeiden. Dies wäre für die Sicherheit Europas und Russlands destabilisierend und führe zu einer neuen geostrategischen Konstellation, hieß es in Paris. In den kommenden ein, zwei, drei Tagen wolle man daher alle Ressourcen des Dialogs nutzen und zugleich als Verbündete geschlossen auftreten.

Unterdessen telefonierte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Le Drian äußerte seine große Besorgnis über die Eskalation der letzten Tage in der Ost-Ukraine, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Annäherungen habe es aber nach russischer Darstellung keine gegeben. Lawrow poche auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Russische Sicherheitsinteressen zu ignorieren gefährde die Stabilität in Europa und weltweit, erklärt Lawrow. Der Franzose Le Drian erklärt nach dem Telefonat, es liege an Russland, ob der Dialog fortgesetzt werden könne.