Forderungen von AK und ÖGB im Vorfeld des Energiegipfels

12.03.2022 • 17:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Forderungen von AK und ÖGB im Vorfeld des Energiegipfels
APA/HANS PUNZ

wien Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl hat vor dem morgigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt die fehlende Einbindung der AK und des ÖGB kritisiert. “Die AK verfügt über die notwendige Expertise, um diese Belastungen abzufangen”, betonte sie in einer Aussendung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian drängt indes auf eine “sofortige Entlastung” der Arbeitnehmer.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) lädt am Sonntag zu einem Runden Tisch ins Bundeskanzleramt. Dabei soll über Maßnahmen zur Abfederung der extrem hohen Energiepreise, die nun infolge des Ukraine-Kriegs weiter anziehen, beraten werden. An dem Gespräch teilnehmen werden neben der Regierungsspitze Vertreterinnen und -vertreter aus Wirtschaftsforschung und Energiewirtschaft.

Dass die Arbeiterkammer und der ÖGB nicht eingeladen sind, kritisierte AK-Präsidentin Anderl am Samstag: “Wir legen seit Monaten konkrete und leicht umsetzbare Vorschläge auf den Tisch, wie diese Krise abzufedern wäre und stehen für einen Austausch jederzeit zur Verfügung.” Die Regierung sehe aber offenbar keine Notwendigkeit, die Perspektive der Konsumenten in ihre Überlegungen miteinzubeziehen, sondern tausche sich eher einseitig mit der Energiewirtschaft aus, lautet die Kritik.

Der ÖGB präsentierte parallel einen Forderungskatalog, darunter Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom sowie eine Spritpreisbremse. Die Streichung der Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel würde beispielsweise den Benzinpreis um 30 Cent senken. Auch soll – geht es nach dem ÖGB – das Kilometergeld von 42 auf 50 Cent erhöht werden. “Die Zeit für PR-Gipfel ist endgültig vorbei. Jetzt müssen schnell sinnvolle und funktionierende Instrumente eingesetzt werden, um die Teuerungen abzufedern und die Preise in leistbaren Bereichen zu halten”, so Katzian.

Auch die Länder hatten im Vorfeld über den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Forderungen angemeldet. Wallner verlangte von der Bundesregierung, die Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgabe zu vermindern, um Bürger zu entlasten, wie die “Vorarlberger Nachrichten” in ihrer Samstag-Ausgabe berichten. Auch sollen Energieabgaben ausgesetzt werden, um die Kaufkraft zu erhalten. Mehrwertsteuersenkungen könnten mit der Einschränkung auf gewisse Bereiche treffsicherer gemacht werden. “Wir müssen jetzt entgegenwirken, dass die Inflation beherrschbar bleibt und es keine höheren Lohnabschlüsse gibt”, so Wallner.