Kurz-Vertraute im U-Ausschuss-Fokus

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss nimmt diese Woche wieder Studien für Ministerien unter die Lupe. Mehrere enge Vertraute des zurückgetretenen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) sollen Auskunft geben. Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär des Finanzressorts, dürfte nicht kommen, dafür war Mittwoch sein Nachfolger Dietmar Schuster als Erster am Wort. Danach sollte Johannes Pasquali, Ex-PR-Mann des Finanzressorts, Rede und Antwort stehen.

Pasquali hatte wegen der Inseraten-Affäre seinen Job als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort verloren. Gegen ihn wird wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, weswegen einige Entschlagungen bei der Befragung zu erwarten sind.

Für die Oppositionsparteien und die Grünen stehen die beiden Tage unter der großen Klammer des “Steuergeldmissbrauchs” durch die ÖVP. “ÖVP-Vertreter greifen in den Steuertopf und leiten es an die Partei weiter”, betonte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der als Beispiel ein Inserat des Finanzministeriums zur Arbeitnehmerveranlagung in der Bauernzeitung nannte. Dies habe wohl nicht dazu gedient, das Informationsbedürfnis zu stillen, sondern die eigene Parteizeitung zu füttern. Laut NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wurde nicht nur “überall in Steuertöpfe gegriffen”, sondern nach der Sicherstellung des Handys von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid auch versucht, Spuren zu verwischen und Dinge unter den Teppich zu kehren.

Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli hat der U-Ausschusses verschiedene Schlupflöcher gefunden und entlarvt. Etwa ein “Umfragenschlupfloch” und ein “Inseratenschlupfloch”, das größer sei “als gedacht”. Jetzt gehe es darum, diese Löcher nicht nur zu stopfen, sondern auch zu schauen, wie man das Geld wieder zurückführen kann. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hielt hingegen fest, dass etwa die Inserate in der Bauernzeitung durch die öffentliche Hand legal seien. Auch die bäuerliche Bevölkerung habe ein Recht darauf, über steuerliche Maßnahmen informiert zu werden, so Hanger. Überhaupt sei die Debatte von “Scheinheiligkeit und Doppelmoral” geprägt, verwies Hanger auf die seiner Meinung nach üppigen Medienkooperationen der Stadt Wien mit SPÖ-nahen Verlagen. Hanger will nun grundsätzlich darüber reden, ob öffentliche Inserate in Medien überhaupt zulässig sein sollen. “Alle sind gefordert, das System besser zu bauen.”

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wiederum präsentierte am Mittwoch einen Sideletter vom April 2015, abgeschlossen vom damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem damaligen Außenminister und späteren ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz. Darin festgeschrieben wurde eine Mittelverschiebung zwischen den Ministerien, unter anderem die Auflösung von Rücklagen und zusätzlich fünf Mio. Euro. “Das ist ein interessantes Papier”, so Hafenecker: “Offenbar die Initialzündung für das Projekt Ballhausplatz (das Sebastian Kurz in das Kanzleramt bringen sollte, Anm.)”. Dem wollen die Freiheitliche in der Befragung nachgehen.