Westen reagiert geeint auf Teilmobilmachung Russlands

21.09.2022 • 11:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Westen reagiert geeint auf Teilmobilmachung Russlands

Der Westen sieht in der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Teilmobilmachung vor allem ein Zeichen der Schwäche. Die Invasion sei gescheitert, sagte etwa der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch in London. Zusammen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Putin Zehntausende Bürger in den Tod geschickt. Die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, sprach von russischem Versagen. Deutschland versprach Kiew weiter Unterstützung.

“Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt”, sagte Wallace. Die internationale Gemeinschaft sei geeint, Russland werde weltweit zu einem Geächteten.

Brink schrieb auf Twitter: “Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens.” Und weiter: “Die Vereinigten Staaten werden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen.”

Deutschland sagte der Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu. Man werde über den falschen und schlimmen Schritt Russlands beraten, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne). Klar sei aber, dass man die Ukraine weiter vollumfänglich unterstützen werden.

Die oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert unterdessen von der Regierung die Genehmigung für die Lieferung von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine. Der Bundestag soll am Donnerstag über einen entsprechenden Antrag abstimmen. In dem Unions-Antrag wird auch gefordert, die sofortige Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr sicherzustellen.

Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, sieht in der “Mobilisierung und dem Aufruf zu Referenden in Donezk” ein Zeichen von Panik. Putins Rhetorik über Atomwaffen haben” wir schon oft gehört, und sie lässt uns kalt”, sagte Rutte dem niederländischen Sender NOS. “Ich würde dazu raten, ruhig zu bleiben.”

Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte die westlichen Staaten dazu auf, die Ukraine stärker zu unterstützen. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala sprach von einem “Beweis dafür, dass Russland der alleinige Aggressor” sei. “Die von Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung ist ein Versuch, den Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, weiter zu eskalieren.” Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics kündigte laut Reuters an, “keine Russen” aufzunehmen, “die vor der Mobilisierung der Moskauer Truppen fliehen”.