Fischer wirbt für die allgemeine Wehrpflicht

Politik / 24.10.2012 • 20:29 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Staatsoberhaupt erlässt politischen „Tagesbefehl“.

Wien. Bundespräsident Heinz Fischer hat in seinem „Tagesbefehl“ zum Nationalfeiertag erneut seine Sympathie für die allgemeine Wehrpflicht ausgedrückt. Wörtlich spricht er von einem „bewährten Mischsystem“ von Grundwehrdienern, Zeit-, Berufs- und Milizsoldaten, das in „professioneller Weise“ seine verfassungsmäßigen Aufgaben für Österreich erfülle.

Ob ein Wechsel in Richtung Berufsheer vorzunehmen sei, darüber entscheide die Bevölkerung, schreibt Fischer weiter. Jedenfalls würden aber weitere Schritte zur Modernisierung des Heers notwendig sein, um auch für die Bewältigung künftiger Anforderungen bestmöglich vorbereitet zu sein.

Ausdrücklich gewürdigt wird von Fischer auch die Neutralität. Mit dieser habe sich Österreich zu einer Friedenspolitik entschlossen und darüber hinaus verpflichtet, keinem Militärbündnis beizutreten. Diese Neutralität sei jedoch nie eine weltanschauliche gewesen. Daher fühle sich Österreich berechtigt und verpflichtet, an europäischen und globalen Bemühungen um Schaffung und Erhaltung von Frieden und Gerechtigkeit mitzuwirken.

Darabos rügt Entacher

Verärgert zeigt sich indes Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der Tiroler Tageszeitung darüber, dass Generalstabschef Edmund Entacher entgegen seiner Linie öffentlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht auftritt. Darabos will nun reagieren: „Aber nicht im Sinne eines Maulkorberlasses. Es geht um klarere Richtlinien. Es mag konservativ klingen. Aber ich glaube, dass wir diese in einem so sensiblen Ministerium brauchen.“