Gesundheitsreform soll heuer stehen

Politik / 24.10.2012 • 20:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landeshauptleute auf der Zugspitze: Markus Wallner, Hans Niessl, Gerhard Dörfler, Günther Platter und Gabi Burgstaller (v. l.). Foto: APA
Landeshauptleute auf der Zugspitze: Markus Wallner, Hans Niessl, Gerhard Dörfler, Günther Platter und Gabi Burgstaller (v. l.). Foto: APA

Landeshauptleute zu Kompromiss mit Sozialversicherungsträgern bereit.

Wien. (VN-joh) Hoch hinaus zog es die Landeshauptleute gestern Vormittag zu ihrer traditionellen Konferenz; Gastgeber Günther Platter (ÖVP) hatte seine Amtskollegen in die 2950 Meter hoch gelegene Bergstation der Zugspitzbahn geladen.

Viel Zeit, bei strahlend blauem Himmel das Panorama zu genießen, blieb freilich nicht: Die Gesundheitsreform, die bis 2016 immerhin Einsparungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bringen soll, ist gefährdet. Die Sozialversicherungsträger weigern sich, ihren Beitrag um 230 Millionen Euro zu erhöhen. Die Länder, die das wollen, zeigen sich nun aber kompromissbereit: „Ursprünglich waren die 230 Millionen Euro für konkrete Projekte im Spitalsbereich gedacht. Man sollte das offener sehen. Auch der Betrag ist nur eine Größenordnung“, so Vorarlbergs LH Markus Wallner. Vorstellbar sei etwa, gemeinsam die Prävention zu verstärken. Das würde in weiterer Folge zu längerfristigen Einsparungen im Gesundheitsbereich führen.

Weiter weg von einer Einigung sind Länder und Sozialversicherungsträger noch in der Frage der gemeinsamen Planung und Steuerung des Spitalsbereichs und des niedergelassenen Sektors. Aber auch diese Frage soll nun zu einem Abschluss gebracht werden: Das Gesamtpaket soll Mitte Dezember auf einem weiteren Treffen der Landeshauptleute in Tirol besiegelt werden.

Gemeinsam Druck auf den Bund übten die Länder indes in Sachen Siedlungswasserbau aus: Wie berichtet will Wien die Förderungen streichen. Vorarlberg, das bisher 6,5 Millionen Euro erhielt, soll ab 2014 gar nichts mehr bekommen. „Das geht nicht“, so Wallner, „das widerspricht den Vereinbarungen.“ Hierzulande würden sich aufgrund der Kürzungen bereits 40 Projekte verzögern.

Bund verabschiedet sich

„Der Bund verabschiedet sich aus manchen Bereichen“, kritisiert auch LH Platter. Dabei gehe es beim Wasserbau auch um Sicherheitsfragen wie den Schutz vor Hochwassern. Zumal die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund bis 2016 gelte, dürfe es bis dahin keine Kürzungen geben.

FPÖ-Landesobmann Dieter Egger betonte gestern, er habe schon 2011 davor gewarnt, dass die Siedlungswasserwirtschaft bald im Trockenen sitzen werde.