Wahlkampfjahr eröffnet

Politik / 24.10.2012 • 20:29 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte sich in seiner Grundsatzrede auf die Seite der Vermögenden und der Wirtschaftstreibenden. Foto: DAPD
ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte sich in seiner Grundsatzrede auf die Seite der Vermögenden und der Wirtschaftstreibenden. Foto: DAPD

Nationalratswahl 2013: Faymann, Spindelegger und Co. werben bereits um Unterstützung.

Wien. (VN-joh) Die Legislaturperiode wurde einst von vier auf fünf Jahre verlängert, damit mehr Zeit zum Arbeiten ist. Doch nun stellt sich heraus, dass der Wahlkampf verlängert wurde: „Wir haben das Zeitalter der Dauerkampagnen“, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Voraussichtlich im September 2013 wird die Nationalratswahl stattfinden. Unter dem Motto „Vorwärts Genossen, auf ins Wahljahr“ machten sich die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag vor zwei Wochen in St. Pölten auf den Weg. Gestern folgten zwei Mitbewerber mit sogenannten „Grundsatzreden“: ÖVP-Chef Michael Spindelegger wandte sich in einer Fabrikshalle in Wien-Donaustadt an seine Anhänger, um über „Wirtschaft, Wohlstand, Werte“ zu reden. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wetterte unter dem Titel „Entscheidung für Österreich“ in rot-weiß-roter Umgebung im Wiener Palais Epstein gegen Kanzler Werner Faymann, Zuwanderung und Europa.

Der frühe Wahlkampfstart der Regierungsparteien ist laut Filzmaier bemerkenswert: „Heißt das, dass jetzt ein Jahr lang nichts Relevantes mehr beschlossen wird?“ Neben dem Antreten von Frank Stronach, der Stimmen kosten könnte, sieht Filzmaier nur eine Erklärung dafür: „Nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner folgen mit den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten im Frühjahr zahlreiche Urnengänge, von denen auch der Bund betroffen sein wird. Dort will man sich vorab in Stellung bringen und sich dann nicht treiben lassen.“

Ganz in rot-weiß-rot: Heinz-Christian Strache. Foto: Reuters
Ganz in rot-weiß-rot: Heinz-Christian Strache. Foto: Reuters