Machtkampf um neue Regierung in Litauen

Politik / 29.10.2012 • 22:48 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Vilnius. Das baltische EU-Land Litauen rückt nach dem Erfolg der Opposition bei der Parlamentswahl nach links. Die siegreichen Sozialdemokraten von Parteichef Algirdas Butkevicius kündigten ein Dreierbündnis an, mit dem sie den konservativen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius ablösen wollen. Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich bereit, Butkevicius als Regierungschef vorzuschlagen. Allerdings lehnt sie die geplante Einbindung der Arbeitspartei ab, gegen die wegen Stimmenkaufs und unklarer Parteienfinanzierung ermittelt wird. Der Einspruch hat jedoch nach Ansicht von Rechtsexperten keine bindende Wirkung.

Die amtierende Mitte-Rechts-Koalition wurde hingegen nach Ansicht von Experten für ihren Sparkurs abgestraft. So verlor Kubilius‘ Vaterlandsunion deutlich. Die Niederlage hatte sich bereits im ersten Wahlgang am 14. Oktober abgezeichnet.