SPÖ sieht Vorlage für eine Vermögensteuer

Politik / 30.10.2012 • 22:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Grundbuchgebühr: Ausnahmen für Familien könnten weiter­entwickelt werden.

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nimmt die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorgelegte Reform der Grundbuchgebühr zum Anlass, Werbung für die von den Sozialdemokraten verlangte Reichensteuer zu machen. Die im Gesetz von Karl vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Hauptwohnsitze, Familienunternehmen und dergleichen seien „keine schlechte Grundlage“ für die Definition von Vermögenswerten bei der Reichensteuer, so Faymann.

Der Entwurf für die Grundbuchgebühr, der gestern den Ministerrat passierte und der in den nächsten Wochen vom Nationalrat beschlossen werden soll, sieht vor, dass alle Immobilientransaktionen im Familienbereich, in der Landwirtschaft und bei Unternehmen begünstigt werden; bei entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen (Erbschaften, Schenkungen) soll die Gebühr in diesen Fällen nur 1,1 Prozent des dreifachen Einheitswerts betragen. Ansonsten gilt der Marktwert als Bemessungsgrundlage, womit die Gebühr gleich einmal um 2000 bis 3000 Euro höher ausfällt.

Die Ausnahmebestimmungen für Familien betrachtet Faymann nun als gute Basis für die Diskussion um die Vermögensteuern. Sie könnten auch bei einer Reichensteuer herangezogen werden, so der Kanzler.

Die ÖVP weist dieses Ansinnen zurück: Karl habe mit ihrem Vorschlag verhindert, dass aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs eine Belastungswelle auf Familien zukomme und damit die Erbschaftssteuer durch die Hintertür wieder eingeführt werde, so Generalsekretär Hannes Rauch. Die ÖVP werde nicht müde, Familien „vor Angriffen der Neidgenossen zu schützen“. Eigentumssteuern seien schließlich „Gift für den Mittelstand.“

Die ÖVP schützt Familien vor Angriffen der Neidgenossen.

Hannes Rauch, ÖVP