Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Die ÖVP auf dem Irrweg

Politik / 31.10.2012 • 22:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Als Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor wenigen Tagen eine Steuerreform noch vor der Nationalratswahl 2013 einmahnte, wurde sie von ihrem Parteichef Michael Spindelegger zurückgepfiffen: Zurzeit gebe es keinen Spielraum, ließ er wissen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, zumal Fekter ja eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen hatte. In Wahrheit will sich Spindelegger dieses eine Thema für den Wahlkampf aufbewahren – was sich noch als verhängnisvolle Absicht herausstellen wird.

SPÖ und ÖVP haben völlig unterschiedliche Vorstellungen. Während Werner Faymann und Genossen „die Reichen“ zur Kasse bitten wollen, möchten Michael Spindelegger und Co. „die Leistungsträger“ entlasten. Diese Ansätze sind so gegensätzlich, dass ein Kompromiss in einer rot-schwarzen Koalition schier unmöglich ist.

Genau das ist den Parteistrategen jedoch bewusst. Sie nützen das Thema daher zur Mobilisierung: Die Sozialdemokraten gehen davon aus, mit ihrer Botschaft die Emotionen der kleinen Leute anzusprechen, die Volkspartei sieht sich nicht nur als Verteidigerin der Millionäre, sondern vor allem der aufstiegswilligen Mittelschicht. Man könnte meinen, das sei eine geschickte Strategie.

Die ÖVP verrechnet sich dabei jedoch, wie zahlreiche Erhebungen immer wieder zeigen und nun auch die VN-Umfrage bestätigt: Das Steuersystem wird als ungerecht empfunden. 78 Prozent fordern eine Vermögensteuer. Auch drei von vier ÖVP-Wählern tun das. Das bedeutet, dass die Partei einen Kurs verfolgt, der einem großen Teil ihrer eigenen Anhängerschaft missfällt. Damit ist keine Wahl zu gewinnen. Im Gegenteil.

Am Ende des Tages wird die ÖVP sogar zwei Niederlagen eingefahren haben: Bei der Nationalratswahl wird sie weiter verlieren. Weniger als 20 Prozent Stimmenanteil drohen. Und dann wird die Partei, sofern sie weiter mit der SPÖ koaliert, auch noch ihren Kurs radikal ändern müssen: Der Widerstand gegen ein leistungsgerechtes Steuersystem, bei dem eben auch Spitzenvermögen erfasst werden, ist in Zeiten zunehmender Budgetknappheit nicht mehr länger aufrechtzuerhalten.

johannes.huber@vn.vol.at, 01/3 17 78 34-14