Fußfessel für Sexstraftäter

Politik / 31.10.2012 • 22:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Justizministerin Beatrix Karl mit einer Fußfessel: Ab 1. Jänner sollen neue Regeln gelten, die Fußfessel-Vergabe damit eingeschränkt werden. Foto: APA
Justizministerin Beatrix Karl mit einer Fußfessel: Ab 1. Jänner sollen neue Regeln gelten, die Fußfessel-Vergabe damit eingeschränkt werden. Foto: APA

Höchstgericht entscheidet im Sinne eines 51-jährigen Mannes. Reform geplant.

Wien, Salzburg. Ein 51-jähriger Sexualstraftäter aus Salzburg, der 2005 und 2006 ein damals 15- bzw. 16-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und rechtskräftig zu zwei Jahren teilbedingter Haft (acht Monate davon unbedingt) verurteilt worden ist, muss nicht ins Gefängnis. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun den elektronisch überwachten Hausarrest, also die Fußfessel, bewilligt.

Das Höchstgericht stützte sich dabei auf einen Bericht des Vereins Neustart, wonach ein Missbrauch dieser Vollzugsform nicht zu befürchten wäre: „Der Mann hat sich seit sechs Jahren nichts mehr zuschulden kommen lassen, es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass er in den nächsten sechs Monaten erneut straffällig wird“, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) gestern.

Regelungen werden verschärft

„Die Entscheidung des VwGH wird selbstverständlich umgesetzt werden“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Der Fall zeige jedoch, wie wichtig die von Ressortchefin Beatrix Karl (ÖVP) vorangetriebene Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter sei. Nach den neuen Kriterien würde es für den 51-jährigen Salzburger keinen elektronisch überwachten Hausarrest geben. Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, sie wurde im Nationalrat aber noch nicht beschlossen.

Das neue Maßnahmenpaket Karls beinhaltet vier Maßnahmen. Die wichtigste: Sexualstraftäter sollen sich bei „schweren“ Delikten wie Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem Missbrauch von Unmündigen, Jugendlichen oder beeinträchtigen Personen ihre Haftstrafe nicht mehr mit einer Fußfessel ersparen können. Ein Täter kann frühestens nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfessel ansuchen.

Der VwGH entschied gestern übrigens auch einen zweiten Fall eines Salzburger Sexualstraftäters, kam dabei aber zum Erkenntnis, dass eine Fußfessel nicht bewilligt werden soll.