Klares Votum für Reichensteuer

Politik / 31.10.2012 • 22:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lehnt die Einführung von Vermögensteuern vehement ab. Sie führe keine „Neiddebatte“, sagt Fekter. Foto: apa
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lehnt die Einführung von Vermögensteuern vehement ab. Sie führe keine „Neiddebatte“, sagt Fekter. Foto: apa

VN-Umfrage: 78 Prozent der Vorarlberger für Vermögensteuern; auch ÖVP-Wähler mehrheitlich dafür.

Schwarzach. (VN-fd) Die SPÖ fordert sie seit Jahren, die ÖVP wehrt sich mit Haut und Haaren dagegen: Die potenzielle Einführung von Vermögensteuern spaltet die Koalition. Doch polarisiert das Thema auch in der Bevölkerung? Im Gegenteil. Eine satte Mehrheit spricht sich klar für eine Besteuerung von Vermögen aus, so das Ergebnis der großen VN-Umfrage, durchgeführt vom Göfner Meinungsforscher Edwin Berndt. Demnach plädieren 51 Prozent der Vorarlberger für Vermögensteuern ab 700.000 Euro, weitere 27 Prozent halten eine Freigrenze von eine Million Euro für angemessen. Kumuliert sprechen sich somit 78 Prozent der Vorarlberger für Vermögensteuern aus. Nur zwölf Prozent lehnen ebendiese ab, weitere zehn Prozent wollen sich dazu nicht äußern.

Auffallend: Mit zusammen 74 Prozent fordern auch ÖVP-Sympathisanten mehrheitlich Vermögensteuern – und stellen sich somit gegen die Parteilinie. Für Meinungsforscher Berndt wenig überraschend: „Wenn es um den eigenen Vorteil geht, ist die Parteilinie vollkommen egal“, macht er deutlich.

Die strikte Ablehnung von Vermögensteuern werde der Volkspartei schaden, ist Berndt überzeugt. Profitieren könne hingegen die SPÖ – was sich auch in den Zahlen widerspiegelt: Mit insgesamt 86 Prozent fordern Sympathisanten der Sozialdemokraten am deutlichsten die sogenannte Reichensteuer. Grün-Wähler folgen mit 83 Prozent, Freiheitliche mit 76 Prozent.

Ungerechtes Steuersystem

Der klare Ruf nach Vermögensteuern führt der Meinungsforscher unter anderem auf die Bewertung des österreichischen Steuersystems zurück. Gerade einmal fünf Prozent der Vorarlberger sind der Meinung, das Steuersystem sei gerecht – wohingegen 87 Prozent Defizite orten. „Das Steuerrecht ist extrem kompliziert und wird auch deshalb als ungerecht empfunden“, erklärt der Göfner Meinungsforscher. Vermögensteuern würden als eine Art Ausgleich betrachtet.

Neuer Zündstoff für Debatte

Die Sozialdemokraten fordern bereits seit Jahren die Einführung von Vermögensteuern – unterstützt unter anderem von Arbeiterkammer und ÖGB. In der Diskussion wird ein Freibetrag von einer Million Euro den Berechnungen zugrunde gelegt, weitergehende Ausnahmen – etwa was als Vermögenswert definiert wird – sind umstritten. Ebenso die potenziellen Einnahmen des Fiskus: Die SPÖ spricht von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Und die Volkspartei? „Die SPÖ redet von den Reichen, meint aber den Mittelstand und die Familien“, so Generalsekretär Hannes Rauch.

Das Steuerrecht ist kompliziert und wird auch deshalb als ungerecht empfunden.

Edwin Berndt, Meinungsforscher