Länder drängen auf stärkeren Bundesrat

Politik / 31.10.2012 • 22:25 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. (VN) Der Bundesrat soll gestärkt werden. Im Namen der Länder präsentierte der Präsident der zweiten Kammer des Parlaments, Georg Keuschnigg (ÖVP), gestern einen entsprechenden Forderungskatalog; dieser sei mit allen Ländern abgestimmt.

Die Kernpunkte: Der Bundesrat soll ein Vetorecht bei allen Gesetzen haben, die Länderinteressen tangieren. Außerdem soll er ein Zustimmungsrecht bei allen Verfassungsänderungen erhalten. Für Streitfragen soll ein „funktionsfähiges Vermittlungsverfahren“ mit dem Nationalrat, der ersten Kammer des Parlaments, geschaffen werden.