Bundesrat will Vetorecht

Politik / 02.11.2012 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ab 1. Jänner Bundesratspräsident: Edgar Mayer. Er will den Bund zum Machtverzicht bewegen. Foto: VN/Rhomberg
Ab 1. Jänner Bundesratspräsident: Edgar Mayer. Er will den Bund zum Machtverzicht bewegen. Foto: VN/Rhomberg

Parlament: Länderkammer kämpft um größeren Einfluss in der Bundespolitik.

Wien. (VN-joh) Schoss sich der Bund ein Eigentor? Der Vorstoß von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) vom Frühjahr, neben dem National- auch den Bundesrat zu verkleinern, hat in Länderkreisen eine Reformdebatte ausgelöst: „Eine Verkleinerung allein ist zu wenig“, so der Vorarlberger Abgeordnete Edgar Mayer (ÖVP) im VN-Gespräch: „Wir müssen vielmehr auch über eine Aufwertung reden.“

Bundesratsvertreter, Landeshauptleute und Landtagspräsidenten sind nun zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen. Der Bundesrat soll demnach als Länderkammer des Parlaments eine echte Mitbestimmungsmöglichkeit in der Gesetzgebung erhalten. Das würde wiederum bedeuten, dass der Bund Macht an die Länder abgeben müsste: „Ihn dazu zu bringen, wird nicht einfach“, so Mayer, der ab 1. Jänner für ein halbes Jahr Bundesratspräsident sein wird.

Frühzeitige Einbindung

Die Reformvorstellungen sind an das deutsche Modell angelehnt. Der Bundesrat, der zurzeit nicht viel ausrichten kann, soll demnach bereits frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden werden. Schon auf Ausschuss­ebene des Nationalrats soll er ­Länderinteressen einbringen können.

In weiterer Folge soll der Bundesrat bei sämtlichen Gesetzesvorlagen, die die Länder tangieren, ein echtes Vetorecht erhalten; gegen seinen Willen soll also gar nichts gehen. Als Beispiel, bei dem dieses Recht angewendet werden könnte, nennt Mayer die Gesundheitsreform: „Bei der Finanzierung der Spitäler und des niedergelassenen Bereichs geht es auch um Zuständigkeiten der Länder. Hier soll daher eine Zustimmung des Bundesrates notwendig sein.“

Vermittlungen im Streitfall

Lehnt die Länderkammer eine Gesetzesvorlage bzw. eine Reform ab, ist laut Mayer ein Vermittlungsausschuss vorgesehen: Vertreter des Nationalrats und des Bundesrats sollen darin über einen Kompromiss verhandeln. Nur im Falle einer Lösung auf dieser Ebene soll eine Vorlage umgesetzt werden können. Andernfalls ist sie gestorben.

Im Machtgefüge auf parlamentarischer Ebene würde sich damit einiges ändern, weiß Mayer: „Das wäre die größte Aufwertung seit Schaffung des Bundesrats.“

Stichwort

Bundesrat

Länderkammer des Parlaments

» Aufgaben
Der Bundesrat nimmt die Vertretung der Länderinteressen in der Bundesgesetzgebung wahr. Er wird auch als zweite Kammer des Parlaments bezeichnet, wo er seinen Sitz hat. Sein Einfluss ist beschränkt, so kann er vom Nationalrat beschlossene Gesetze nur in wenigen Ausnahmefällen verhindern.

» Mitglieder
Der Bundesrat hat 62 Mitglieder. Sie werden von den Landtagen bestellt. Aus Vorarlberg kommen drei Vertreter.