Studiengebühren weiter nur in Ausnahmefällen

Politik / 02.11.2012 • 22:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

SPÖ und ÖVP können sich auf keine generelle Einführung einigen.

Wien. (VN-joh) Studiengebühren werden an den österreichischen Universitäten auch in Zukunft nur in Ausnahmefällen eingehoben. SPÖ und ÖVP können sich auf keine generelle Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Regelung einigen und werden auf der Regierungsklausur am kommenden Freitag in Laxenburg (NÖ) daher nur eine Gesetzesreparatur beschließen. Das erfuhren die VN gestern.

Wenn, dann muss die Gebühr in Höhe von 363,36 Euro zurzeit pro Semester allenfalls dann bezahlt werden, wenn die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester pro Studienabschnitt überschritten wird oder der Studierende Nicht-EU-Bürger ist. Die Entscheidung obliegt letztlich aber den Universitäten. Das wird vom Verfassungsgerichtshof kritisiert. SPÖ und ÖVP sehen sich daher zu einer Reparatur gezwungen. Die Folge: Die Gebühren müssten in den genannten Fällen an allen Unis bezahlt werden.

Verständigt haben sich die Regierungsparteien auch auf Zugangsbeschränkungen in fünf weiteren Studienrichtungen: Architektur, Biologie, Pharmazie, Information und Wirtschaft.

„GesmbH light“ geplant

Auf der Regierungsklausur soll auch die Förderung von ­Unternehmensgründungen beschlossen werden. So soll eine „GesmbH light“ geschaffen werden, bei der
das Stammkapitalerfordernis nicht 35.000, sondern nur 10.000 Euro beträgt.