„Spekulation ist tabu“

Politik / 10.12.2012 • 22:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (l.) gestern auf einer Kundgebung von Beamten vor dem Landhaus.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (l.) gestern auf einer Kundgebung von Beamten vor dem Landhaus.

LH Wallner zu Verbot hochriskanter Steuergeld-Veranlagungen bereit.

Wien. (VN-joh) Vorarlbergs LH Markus Wallner wundert sich über die Salzburger Spekulationsaffäre. In Vorarlberg wäre so etwas nicht möglich, meint er und ist zu einem Verbot hochriskanter Steuergeld-Veranlagungen bereit.

Darf mit Steuergeld spekuliert werden?

Wallner: Nein, aus meiner Sicht ist das ein absolutes Tabu. Das Land Vorarlberg macht das auch nicht.

Soll es ein Verbot geben?

Wallner: Ich hätte überhaupt kein Problem damit. Zumal das für Vorarlberg keine Wirkung hätte, weil wir das ohnehin nicht tun. Was ich ablehne, ist die Abgabe der Finanzautonomie an Wien, wie es auf Bundesebene diskutiert wird. Das wäre eine überschießende Regelung.

Sie sind also dagegen, dass die Bundesfinanzierungsagentur die Veranlagungen der Länder übernimmt, wie es die SPÖ fordert?

Wallner: Das geht aus meiner Sicht ganz klar zu weit. Gegen solche Vorschläge zur Abschaffung der Finanzautonomie werde ich auch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz im ersten Halbjahr 2013 entschieden auftreten.

Wie hat das Land Vorarlberg sein Geld veranlagt? Laut Rechnungshof gibt es weder Finanzierungen in fremder Währung noch riskante Derivat-Geschäfte.

Wallner: Ganz konservativ. Im Wesentlichen bei der eigenen Bank, also der Hypo Landesbank Vorarlberg. Das höchste der Gefühle ist die eine oder andere Anleihe. Aber das war‘s dann auch schon wieder. Wenn jeder so vernünftig wäre, hätten wir kein Problem.

Ist so etwas wie in Salzburg ausgeschlossen?

Wallner: Ja. Dort haben alle Kontrollen versagt. Ich glaube aber nicht, dass niemand etwas mitbekommen hat.

Sie meinen, LH Burgstaller war schon früher informiert?

Wallner: Es ist stark zu bezweifeln, dass man gar nichts gesehen hat. In der LH-Konferenz war schon länger die Rede von riskanten Manövern in Salzburg.

Wir haben die eine oder andere Anleihe. Das war‘s dann schon.

Markus Wallner, Vorarlberger LH
Salzburger Beamte: „Müssen wir für Zocker büßen?“ FotoS: APA
Salzburger Beamte: „Müssen wir für Zocker büßen?“ FotoS: APA

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Derivat-Geschäfte

Verträge, in denen die Vertragsparteien vereinbaren, Gegenstände zu festgelegten Bedingungen in der Zukunft zu kaufen, zu verkaufen oder zu tauschen bzw. alternativ Wertausgleichszahlungen zu leisten. Zu den Derivat-Geschäften zählen Swaps.

Swap-Geschäfte

Währungstauschverträge, bei denen z.B. die Schuld von einer Währung in eine andere, zu einem im Voraus bestimmten Wechselkurs getauscht („geswapt“) wird. Ziel ist die Risikoabsicherung (Quellen: Wikipedia, RH).