Wähler tendieren zum bestehenden System

Politik / 11.12.2012 • 22:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. (VN-ebi) „In der Gesamtbevölkerung ist die Haltung zur Wehrpflicht unentschieden“, schätzt OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer die Stimmungslage gut einen Monat vor der Volksbefragung ein. Entscheidend werde aber sein, wer an der Abstimmung teilnehme. Und da zeige sich derzeit eine deutliche Mehrheit an Wehrpflicht-Befürwortern. Auch Günter Ogris vom SORA-Forschungsinstitut bestätigt diesen Trend, erklärt aber, dass die Entscheidung noch in jede Richtung kippen könne. Schließlich hätte die Mehrheit vor einem Jahr für das Berufsheer gestimmt. Wie die Befragung ausgehen werde, sei schlussendlich von der Qualität der Information abhängig, so Ogris. „Da hätte man noch mehr tun können“, meint Politologe Peter Filzmaier. Eine neutrale Auflistung von Pro- und Contra-Argumenten habe – mit Ausnahme des Abstimmungsbuchs aus Salzburg – nämlich völlig gefehlt.

Die Wahlbeteiligung wird von Meinungsforschern als gering eingeschätzt. So geht Bachmayer von gerade einmal 33 bis 35 Prozent aus.

ÖVP in besserer Ausgangslage

Laut Bachmayer befindet sich die Wehrpflicht befürwortende ÖVP in einer besseren Ausgangsposition. Denn sie könne Institutionen wie Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen nutzen, die für die Wehrpflicht eintreten. Zudem könnten auch noch externe Ereignisse, die verstärkten Katastrophenschutz erfordern, das Ergebnis zugunsten der Wehrpflicht verändern, so Bachmayer. Er vermutet, dass 2013 „aus Sicht der bundespolitischen Wirkung“ für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) angenehm beginnen wird. Für die SPÖ hingegen könnte es ziemlich unangenehm werden.