Gabi Burgstaller entschuldigt sich

Politik / 12.12.2012 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Schlagabtausch (v. l.): ÖVP-LH-Stellvertreter Haslauer, SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller, SPÖ-Finanzreferent Brenner. Foto: DAPD
Schlagabtausch (v. l.): ÖVP-LH-Stellvertreter Haslauer, SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller, SPÖ-Finanzreferent Brenner. Foto: DAPD

Salzburger Finanzskandal: Schaden noch größer als vermutet? Landesrat dementiert.

Salzburg. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) entschuldigte sich gestern in einer Landtagssitzung wegen des Finanzskandals bei der Bevölkerung: „Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich zuallererst mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken möchte und mich bei der Salzburger Bevölkerung entschuldigen möchte dafür, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir, die Regierung, dieses Land in die größten Turbulenzen gebracht hätten. Lassen Sie mich dafür entschuldigen, dass wir in diesem Land die Stabilität zum Erschüttern gebracht haben … Ich verspreche Ihnen aber eines: Ich werde alles dazu beitragen, Schaden abzuhalten von diesem Land, das Image dieses Landes wiederherzustellen, das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Land und in die Kraft dieses Landes wiederherzustellen“, so die mit den Tränen kämpfende Politikerin. „Sollte sich herausstellen, dass ich etwas politisch falsch gemacht oder falsch eingeschätzt habe, werde ich auch zurücktreten.“

ÖVP-Chef LH-Stv. Wilfried Haslauer zitierte aus einem Aktenvermerk des Leiters der Finanzabteilung, Eduard Paulus, wonach am 15. Oktober Finanzreferent LH-Stv. David Brenner (SPÖ) informiert worden sei, dass neben 49 bekannten Derivatgeschäften – Gesamtschaden: voraussichtlich 340 Millionen Euro – noch weitere 253 derartiger Verträge laufen, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht gemeldet worden waren. Die Parteien seien von Brenner aber nicht darüber informiert worden.

Beamtin auf freiem Fuß

Bei der Besprechung am 15. Oktober habe der Finanzreferent den Auftrag erteilt, die 253 Derivatgeschäfte aufzulösen unter der Maßgabe, dass dem Land Salzburg kein Schaden dadurch entstehe, erklärte ein Sprecher von David Brenner. Dies sei inzwischen geschehen, alle Geschäfte seien ohne Verlust aufgelöst worden.

Die 41-jährige Referatsleiterin, die im Verdacht steht, den Finanzskandal verursacht zu haben, bleibt indes auf freiem Fuß: „Wir sehen derzeit keinen Haftgrund“, so die Staatsanwaltschaft gestern.