Keine Beschlüsse geplant

Politik / 12.12.2012 • 22:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

EU-Gipfel: Durchbruch für Bankenaufsicht greifbar. Andere Themen nur diskutiert.

Wien. Bei der Bankenaufsicht ist der Durchbruch beim heute startenden EU-Gipfel in Brüssel greifbar, nachdem sich Deutschland und Frankreich abgestimmt haben. Der rechtliche Rahmen sollte in der Nacht auf heute von den Finanzministern vereinbart werden. Nach dem letzten Kompromissvorschlag sollen nur systemrelevante Banken direkt an die Leine der Zentralaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelegt werden. Und in Streitfragen zwischen Aufsehern und EZB-Rat soll die bereits existierende EU-Aufsicht EBA mit Sitz in London das letzte Wort erhalten. Damit könnte die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB gesichert werden.

Grundlagen erarbeiten

Die anderen Baustellen der Währungsunion werden aber weiter brachliegen. Das gemeinsame Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit aller Euro-Länder soll wiederhergestellt oder dauerhaft gesichert werden. Bundeskanzler Werner Faymann erwartet sich keine Beschlüsse, da vielmehr die Erarbeitung von Grundlagen für die mittel- und langfristige Entwicklung der EU im Vordergrund stehe. Ziel sei es aber, bereits im nächsten Jahr Banken kontrollieren zu können, zumindest jene, die staatliche Unterstützung erhalten. Laut Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sind für dieses und nächstes Jahr zur Stärkung der Währungsunion unter anderem Fiskalpakt und Bankenaufsicht zu regeln; ab 2013/14 soll es verstärkte Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Disziplin bei der Spar- und Reformpolitik geben.

Die Stärkung der Währungsunion ist für 2013/14 zu regeln.

Michael Spindelegger