„Landesverteidigung gefährdet“

Politik / 12.12.2012 • 22:41 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der „Zwangsdienst“ beim Heer sei nicht mehr zweckmäßig, meint Norbert Darabos. Foto: APA
Der „Zwangsdienst“ beim Heer sei nicht mehr zweckmäßig, meint Norbert Darabos. Foto: APA

Verteidigungsminister drängt auf Berufsheer. Und bekennt sich zum Standort Vorarlberg.

Wien. (VN-joh) Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) versucht die Wehrpflichtdebatte im Hinblick auf die Volksbefragung am 20. Jänner zu emotionalisieren: Aufgrund der niedrigen Geburtenraten werde es bald zur Zerstörung des bestehenden Systems kommen; auch daher sei ein Übergang zu einem Berufsheer nötig. Für das Militärkommando und die Kasernen in Vorarlberg gibt Darabos eine Bestandsgarantie ab. Und auch für Katastropheneinsätze werde es weiter genug Kräfte geben.

Fühlen Sie sich im Hinblick auf die Volksbefragung von Ihrer Partei im Stich gelassen?

Darabos: Nein. Wir haben jetzt einen klaren Plan, auch was die Kommunikationsstrategie betrifft.

Umfragen lassen eine Mehrheit für die Wehrpflicht erwarten.

Darabos: Unsere Umfragen zeigen, dass die, die zur Befragung hingehen, mehrheitlich für ein Profiheer sind. Bei den unter 30-Jährigen sind es 70 Prozent. Aber am Ende wird es wohl eher eine emotionale Frage sein.

Eben. Ohne Zivildiener werde die Rettung nicht mehr rechtzeitig kommen, warnt die ÖVP.

Darabos: Solche Argumente führen zu einer Verängstigung, sind vor allem aber falsch. Das bezahlte Freiwillige Sozialjahr wird mit 8000 Beschäftigten mehr Quantität und mehr Qualität haben als der Zivildienst.

… das klingt nicht emotional.

Darabos: Man muss sich die Frage stellen: Ist es sinnvoll, einen Zwangsdienst aufrechtzuerhalten, wenn es mit einem Profiheer mit starker Milizkomponente besser möglich ist, den Aufgaben nachzukommen; nämlich den Katastrophenschutz, die Auslandseinsätze und den theoretischen Fall der Landesverteidigung zu sichern? Die Antwort ist klar. Im Übrigen werden wir im Falle einer Beibehaltung des bestehenden Systems bald seine Zerstörung erleben: Aufgrund der niedrigen Geburtenraten und der immer stärkeren Zuwendung zum Zivildienst ist die Landesverteidigung über die Wehrpflicht höchst gefährdet.

SPÖ und ÖVP sind sich nicht einmal einig, wozu wir das Heer brauchen …

Darabos: Es gibt einen Konsens. Im März 2011 haben wir im Ministerrat eine Sicherheitsstrategie beschlossen, die die Herausforderungen klar definiert: Cyberattacken, Scheitern von Staaten, Terrorismus etc. Doch die ÖVP lässt eine parlamentarische Behandlung dieser Strategie nicht zu, weil ein Profiheer dafür am besten ist.

Zur Terrorismusbekämpfung könnte es notwendig werden, Tausende Objekte zu schützen. Generalstabschef Entacher sagt, die Mannstärke sei nur mit Wehrpflicht erreichbar.

Darabos: Das ist Unsinn. Bei meinem Modell mit 8000 Berufssoldaten, 7000 Zeitsoldaten und 9300 Profimilizsoldaten haben wir auch im militärischen Bereich mehr Quantität und mehr Qualität.

Ist es ein Problem, dass Ihnen Offiziere in der Debatte immer wieder widersprechen?

Darabos: Das ist problematisch. Denn gerade in einem so sensiblen Bereich hat in einer Demokratie das Primat der Politik zu gelten.

Planen Sie daher Maßnahmen?

Darabos: Nein, ich bekenne mich zur Meinungsfreiheit.

Für ein Berufsheer sind viele Soldaten zu rekrutieren. Wer garantiert, dass Sie’s schaffen?

Darabos: Vergleichbare Staaten wie Schweden haben viel mehr Rekrutierungswillige als sie brauchen. Auch wir liegen bei den Pilotprojekten voll im Plan.

Blaulichtorganisationen kritisieren, dass Sie mit den 5000 Euro Jahresprämie für die Profimiliz mit dem Ehrenamt konkurrieren.

Darabos: Ich sehe keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung. Wer zur Profi­miliz geht, verpflichtet sich zum Dienst am Staat, zu einer sechsmonatigen Ausbildung, zu ein bis zwei Wochen Übung pro Jahr und zur raschen Verfügbarkeit im Ernstfall. Da ist die Anerkennungsprämie gerechtfertigt.

In Vorarlberg sind im Winter für den Ernstfall 500 Grundwehrdiener verfügbar. Wie wäre das bei einem Berufsheer?

Darabos: Im neuen System würden wir die Grundwehrdiener durch die Profi­miliz und gut ausgebildete Zeitsoldaten ersetzen. Es würde sich also überhaupt nichts ändern; im Gegenteil, wesentlich professionellere Kräfte wären verfügbar.

… sofern es auch künftig ein Militärkommando und eine Kaserne im Land gibt.

Darabos: Wir bleiben bei neun Landesmilitärkommanden, weil wir die Verbindung zwischen Landespolitik, Bundesheer und Bevölkerung brauchen. Und in Vorarlberg ist es angesichts von nur zwei Kasernenstandorten klar, dass es zu keiner Schließung kommen wird.

Was zur Volksbefragung fehlt, ist außerdem Information. Kommt dazu noch ein Abstimmungsbuch?

Darabos: Ich fürchte nicht: Die ÖVP weigert sich, ihr Wehrpflichtmodell auf den Tisch zu legen. Wahrscheinlich, weil die fünf Monate Grundwehrdienst plus der eine Monat verpflichtende Miliz, den sie will, nicht einmal von Hardcore-Befürwortern der Wehrpflicht goutiert wird. Insofern ist die Zurückhaltung nachvollziehbar.

Treten Sie zurück, wenn die Wehrpflicht bleibt?

Darabos: Ich konzentriere mich bis 20. Jänner darauf, mein Modell zu bewerben.

Aber Sie können ja kaum bleiben, wenn die Wehrpflicht weiter besteht.

Darabos: Wie gesagt: Diese Frage stelle ich mir nicht.

In Vorarlberg wird es zu keiner Kasernenschließung kommen.

Norbert Darabos
Profimiliz sei keine Konkurrenz zum Ehrenamt, so Darabos im VN-interview. Foto: VN
Profimiliz sei keine Konkurrenz zum Ehrenamt, so Darabos im VN-interview. Foto: VN