Staatsanwaltschaft von Bestechung überzeugt

Politik / 12.12.2012 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Alfons Mensdorff-Pouilly im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Foto: REUTERS
Alfons Mensdorff-Pouilly im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Foto: REUTERS

Prozessauftakt gegen Mensdorff-Pouilly: ­Verteidigung sieht Anklage als „Notlösung“.

Wien. (TT-ritz, APA) Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist seit gestern wegen Geldwäscherei, dreimaliger falscher Zeugenaussage in Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines gefälschten Beweismittels am Wiener Straflandesgericht angeklagt. Wie erwartet verneinte er die Frage des Richters Stefan Apostol, ob er sich schuldig bekenne. Und setzte nach: „Ich gehe davon aus, dass ich die Vorwürfe widerlegen kann in den nächsten Tagen.“ In neun Prozesstagen will die Staatsanwaltschaft beweisen, dass die britische Rüstungsfirma British Aerospace (BAE) ein System von Beratungsverträgen ausgenutzt hat, um Zahlungsflüsse „zu Korruptionszwecken“ zu verschleiern.

Mensdorff sollen von 2000 bis 2008 von BAE Systems insgesamt 12,6 Millionen Euro überwiesen worden sein, die er in der Folge weiterverteilt haben soll. Und das ist die Schwachstelle der Anklage: Wo die Gelder gelandet sind und wer damit konkret geschmiert worden sein soll, kann nicht belegt werden. Staatsanwalt Michael Radasz­tics ist sich aber sicher, „dass Bestechung stattgefunden hat“. Doch er könne nur Tatbestände anklagen, bei denen er annehmen kann, dass es zu einer Verurteilung kommt. Und das gebe das Ermittlungsverfahren nicht her, so Radasztics: „Es gibt keine schriftlichen Beweise, keinen Kronzeugen.“ Deshalb lautet der Kernvorwurf Geldwäscherei. Und genau hier knüpft die Verteidigung an. Diese Anklage sei eine „Notlösung“, weil der Staatsanwalt nichts gegen Mensdorff in der Hand habe, sagte Verteidiger Harald Schuster.

Hürden für die Staatsanwälte

Als wichtiger Belastungszeuge könnte sich dabei Mark Cliff entpuppen, der gestern überraschend in die Zeugenliste aufgenommen wurde. Der Steuer- und Finanzberater, der lange Jahre für BAE Systems tätig war, brachte die Ermittlungen gegen den Rüstungskonzern ins Rollen.

Das ist ein Lichtblick für den Staatsanwalt, der beim Prozess vor Hürden steht. So ist ein weiterer wichtiger Zeuge, Timothy Landon, nicht mehr am Leben. Er, der Alfons Mensdorff-Pouilly und die Firma BAE zusammenführte, starb 2007 an Lungenkrebs. Ein Problem für die Anklage ist auch, dass BAE Systems im Jahr 2010 gegen die Übernahme von Bußzahlungen die Einstellung sämtlicher gegen sie anhängiger Verfahren in Großbritannien und den USA erwirkt hat.

Für Bestechung gibt es keine Beweise und keine Kronzeugen.

Michael Radasztics
Richter Stefan Apostol beim Prozessauftakt. Foto: APA
Richter Stefan Apostol beim Prozessauftakt. Foto: APA