EU macht es Rauchern schwer

Politik / 13.12.2012 • 22:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Warnhinweise nach australischem Vorbild geplant. Foto: DAPD
Warnhinweise nach australischem Vorbild geplant. Foto: DAPD

Neue Richtlinie: Größere Warnhinweise und das Aus für Menthol-Zigaretten.

Wien. (VN-ebi, APA) Europäische Raucher müssen sich bald auf strengere Vorschriften einstellen: Nach langem Tauziehen hat sich die EU-Kommission auf einen Gesetzesentwurf verständigt. Die Tabak-Richtlinie, die kommenden Mittwoch präsentiert werden soll, sieht strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und zudem das Verbot von Geschmackszusätzen vor. So sollen Warnungen wie „Rauchen tötet“ und schockierende Fotos künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung ausmachen. Neben der Steuerbanderole blieben für den Markennamen nur noch 20 Prozent der Zigarettenschachtel.

Verboten werden sollen dem Gesetzesentwurf zufolge Zusatzgeschmacksstoffe und die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen in Zigarettentabak. Das könnte das Aus für Menthol-Zigaretten bedeuten. Vorgeschrieben werden soll auch, dass der Durchmesser der Zigaretten nicht kleiner als 7,5 mm sein darf. Die vor allem bei Frauen beliebten Slim-Zigaretten wären dann nicht mehr erlaubt.

Der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte gestern nur, dass es Vorschläge zur Packung und zu Geschmacksstoffen geben werde sowie zu Möglichkeiten, die Packungen vor Fälschungen zu schützen.

Tabakindustrie protestiert

Über Monate hinweg verzögerte sich die Vorlage der heftig umstrittenen Tabak-Regeln immer wieder. Der bisherige EU-Gesundheitskommissar John Dalli verlor darüber im Oktober sein Amt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe Versuche der Einflussnahme auf die Gesetzgebung nicht gemeldet.

Die Tabakfirmen beobachten die Pläne genau. Die Hersteller fürchten um die Unterscheidbarkeit ihrer Marken, falls strikte Vorgaben für die Packungsgestaltung beschlossen werden. Unterstützung bekommen sie dabei vom europäischen Industrieverband „Business Europe“, der Auswirkungen über die Tabakbranche hi­naus befürchtet.

Großflächige Gesundheitswarnungen über drei Viertel der Packungsfläche seien überzogen, schrieb Business- Europe-Präsident Jürgen Thumann am Mittwoch in einem Brief an Kommissionschef José Manuel ­Barroso. Solche Maßnahmen seien höchst alarmierend.

Wie viel von den vorgestellten Plänen am Ende im Gesetz steht, wird sich aber erst noch zeigen: Über die Vorschläge der EU-Kommission werden nun das Europaparlament und die Mitgliedstaaten beraten. Dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Österreich zurückhaltend

„Noch kennen wir die Details nicht“, sagte die Sprecherin des Gesundheitsministers Alois Stöger, Sigrid Rosenberger, gestern Nachmittag auf VN-Anfrage. Man müsse sich anschauen, welche Position Österreich habe: Der Minister sei „für jede sinnvolle Maßnahme, die vom Rauchen abhält oder Rauchern ermöglicht auszusteigen“. Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen müsse daher zuerst geprüft werden.

Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen muss geprüft werden.

Sigrid Rosenberger