Basescu nominiert Erzfeind zum Premier

Politik / 17.12.2012 • 22:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Rumänischer Präsident beugt sich dem demokratischen Votum.

Bukarest. Der rumänische Regierungschef Victor Ponta und Widersacher des Staatspräsidenten Traian Basescu bleibt weiterhin im Amt. Dies teilte der Staatschef gestern nach kurzen Verhandlungen mit den Parteien mit. Noch im Wahlkampf hatte der bürgerliche Basescu den Sozialisten Ponta als „Lügner“ und „Schwein“ beschimpft und zu verstehen gegeben, dass er dessen Nominierung verweigern wolle. „Eine Kröte kann man gerade noch schlucken, ein Schwein schwerer“, hatte Basescu mit Bezug auf Ponta gesagt.

Ponta hatte am 9. Dezember an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition USL die Parlamentswahl haushoch gewonnen. Er hat nun zehn Tage Zeit, ein Kabinett zu benennen, dessen Bestätigung durch das Parlament als sicher gilt. Denn die USL hat dort eine Zweidrittel-Mehrheit. Dass sich Basescu mit der Nominierung Pontas nunmehr dem demokratischen Votum gebeugt hat, führen rumänische Medien­kommentatoren übereinstimmend auf Druck seitens der EU und der USA zurück. Die westliche Welt habe kein Interesse an weiteren politischen Krisen in dem verarmten EU-Land, hieß es. Laut Verfassung hat in Rumänien nur der Staatschef das Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen.