Grunderwerbsteuer steht vor dem Fall

Politik / 17.12.2012 • 22:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Verfassungsgericht hat entschieden: Urteilsverkündung heute?

Wien. (VN-joh) „Aktuelle Entscheidungen des VfGH“ wird der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, heute Vormittag präsentieren. Zum Inhalt herrscht vorab Stillschweigen. Insider erwarten jedoch, dass auch das Erkenntnis zur Grunderwerbsteuer dabei sein wird. Die Bemessung dieser Steuer dürfte verfassungswidrig sein.

Wie bei der Grundbuchgebühr

Der Verfassungsgerichtshof hatte aus eigenen Stücken eine Prüfung eines Teiles des Grunderwerbsteuergesetzes eingeleitet. Zumal sie ähnlich bemessen wird wie die Grundbucheintragungsgebühr; bei dieser hatten die Richter bereits eine Verfassungswidrigkeit festgestellt. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) musste daraufhin eine Reparatur vornehmen. Diese soll mit 1. Jänner in Kraft treten und garantieren, dass Begünstigungen bei Erbschaften und Schenkungen erhalten bleiben.

Gesetzesreparatur notwendig

Auch bei der Grunderwerbsteuer wird im Falle eines Verkaufs bzw. Kaufs der Marktwert als Bemessungsgrundlage herangezogen. Bei unentgeltlichen Übertragungen (Erbschaften und Schenkungen) ist es hingegen der wesentlich günstigere Einheitswert. Dieser ist nach Ansicht der Verfassungsrichter überholt, weil er oft seit Jahrzehnten unverändert ist.

Sollten die Richter nun zum gleichen Urteil kommen wie bei der Grundbucheintragungsgebühr, erhält die zuständige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Frist zur Gesetzesreparatur. Dem Vernehmen nach laufen die Vorbereitungen dazu schon. Ziel: Eine Steuererhöhung soll vermieden werden.