Chaos um Einheitswert perfekt

Politik / 18.12.2012 • 22:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Verfassungsrichter: Wegen Einheitswert nach Grundbuchgebühr auch Grunderwerbsteuer gekippt. Foto: APA
Verfassungsrichter: Wegen Einheitswert nach Grundbuchgebühr auch Grunderwerbsteuer gekippt. Foto: APA

VfGH: Grunderwerbsteuer verfassungswidrig. Experte: Grundbuchgebühr wackelt.

Johannes Huber

Wien. Wie erwartet hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun auch die Grunderwerbsteuer für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ausschlaggebend dafür ist, dass zur Bemessung in bestimmten Fällen nicht der Verkehrs- bzw. Marktwert der Immobilie herangezogen wird, sondern der wesentlich niedrigere, „veraltete“ Einheitswert. Das führt nach Ansicht der Höchstrichter zu einer Ungleichbehandlung von Steuerzahlern.

Zumindest vorerst wird sich allerdings nichts ändern: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Co. haben dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Mai 2014 gegeben, um den Missstand zu reparieren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kündigten gestern gleich nach der Urteilsverkündung durch das Höchstgericht an, sich um eine Lösung zu bemühen. Wie diese ausschauen wird, ist allerdings offen; im zuständigen Finanzministerium will man das Urteil zunächst im Detail studieren.

Die Sache wird nicht einfach. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte gestern, es dürfe zu keiner Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommen: Wie im Fall der Grundbuchgebühr sollten unentgeltliche Übertragungen innerhalb der Familie weiterhin begünstigt werden.

Grunderwerbsteuer und Grundbuchgebühr sind bisher ähnlich gestaltet: Bei unentgeltlichen Übertragungen, also Erbschaften und Schenkungen, wird nicht der Marktwert, sondern der viel niedrigere, in der Regel seit dem Jahr 1973 unveränderte Einheitswert zur Bemessung herangezogen. In der Praxis bringt das gleich einmal eine Ersparnis von 9000
bis 10.000 Euro (siehe Factbox).

Die Grundbuchgebühr hat der Verfassungsgerichtshof bereits vor mehr als einem Jahr gekippt. Die Reparatur tritt nun mit 1. Jänner 2013 in Kraft; sie sieht vor, dass unentgeltliche Übertragungen innerhalb der Familie begünstigt bleiben. Genau das will Wallner nun auch bei der Grunderwerbsteuer erreichen.

Reparatur verfassungswidrig?

Der Vorarlberger Eigentümerverband sieht jedoch ein Problem: „Ich gehe davon aus, dass die Reparatur der Grundbuchgebühr verfassungswidrig ist, weil der Einheitswert als Bemessungsgrundlage in bestimmten Fällen geblieben ist“, so Präsident Markus Hagen im VN-Gespräch: „Bei der Grunderwerbsteuer erwarte ich mir, das die Politiker diesen Fehler nicht wiederholen.“ Sein Vorschlag: Wenn es nicht anders geht, solle immer der Verkehrswert als Bemessungsgrundlage herangezogen werden; allerdings solle der Steuersatz dann so weit gesenkt werden, dass unterm Strich niemand belastet wird.

FPÖ-Chef Dieter Egger forderte gestern eine Radikallösung: Die Steuer, die Grund und Boden und damit Wohnen im Land teurer mache, solle gestrichen werden.

Stichwort

Grunderwerbsteuer – droht Belastungswelle?

Die Grunderwerbsteuer beträgt 3,5 Prozent bzw. zwei Prozent (im Familienverband). Bemessungsgrundlage ist bei entgeltlichen Übertragungen der Verkehrswert und bei unentgeltlichen der wesentlich niedrigere dreifache Einheitswert.

Fallbeispiel: Einfamilienhaus, Einheitswert 15.000 Euro, Verkehrs- bzw. Marktwert 300.000 Euro. Bei einer Schenkung außerhalb des Familienverbandes sind derzeit auf Grundlage des Einheitswerts 1575 Euro zu zahlen. Würde die begünstigte Bemessungsgrundlage fallen, wären es künftig 10.500 Euro.