Schuldenhüter warnt vor neuen Wahlzuckerln

Politik / 18.12.2012 • 22:38 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt angesichts des bevorstehenden Superwahljahres 2013 vor „Wahlgeschenken“. Kritik übt er diesbezüglich an der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale. Auch die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in den Raum gestellte Steuersenkung noch vor der Wahl hält er nicht für machbar. Das Ziel, den Schuldenstand bis 2020 wieder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, müsse Vorrang haben und sei nur mit strenger Budgetdisziplin machbar.