„Wenn, dann ein Jahr Wehrpflicht“

Politik / 18.12.2012 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Volksbefragung: Ex-Verteidigungsminister sieht Wahl zwischen Pest und Cholera.

Wien. (VN-joh) Das BZÖ ruft dazu auf, die Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Übergang zu einem Berufsheer zu boykottieren: „Sowohl angesichts der Fragestellung als auch der fehlenden Information kann man nur sagen, dass es sich um den Missbrauch eines Instruments der direkten Demokratie handelt“, so der Sicherheitssprecher der Partei, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner.

Um eine sinnvolle Antwort auf die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer geben zu können, wäre es seines Erachtens notwendig, die Aufgaben der Truppe außer Streit zu stellen; doch nicht einmal dazu seien SPÖ und ÖVP in der Lage.

Für das BZÖ ist die Sache klar: Die Partei tritt für ein Berufsheer und einen ­NATO-Beitritt ein: „Das ist das Vernünftigste, weil das das einzige Bündnis ist, das konkrete Sicherheitsgarantien geben kann. Abgesehen davon beteiligen wir uns ohnehin schon immer wieder an NATO-Einsätzen.“

Über Debatte verärgert

Über die laufende Debatte ist Scheibner in vielerlei Hinsicht unzufrieden: „Ich verwahre mich beispielsweise auch dagegen, dass man sagt, die Wehrpflicht müsse für den Katastrophenschutz und den Zivildienst bleiben. Katastrophenschutz ist Ländersache und im Ernstfall eilt das Bundesheer natürlich zum Assistenzeinsatz. Aber in erster Linie handelt es sich um eine militärische Organisation.“

Das Wehrsystem müsste laut Scheibner in jedem Fall reformiert werden. So seien auch die SPÖ-Vorstellungen für ein Berufsheer unausgereift. Scheibner fehlen Anreizsysteme, sich daran zu beteiligen; ein Vorschlag von ihm: „Wer zur Polizei will, muss drei Jahre beim Heer gewesen sein.“

Bleibt die Wehrpflicht, muss sie nach Einschätzung des Ex-Ministers verlängert werden: „Das sollten die Wehrpflichtbefürworter endlich zugeben.“ Sechs Monate Ausbildung seien zu wenig. Scheibner: „Acht Monate waren gerade ausreichend, zwölf wären sinnvoll.“

Das ist Missbrauch eines Instruments der direkten Demokratie.

Herbert Scheibner, Ex-Minister